Falsche Einstellungspolitik führt zu Milliardenverlust!

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19.04.2010

Das Problem ist nicht neu. Bundesweit fehlen 6000 Steuerprüfer und Steuerfahnder. Dadurch verliert der Staat Milliardenbeträge. So hat die renommierte Zeitschrift „Die Welt“ schon im Jahr 2007 darauf hingewiesen: Wegen fehlender Steuerprüfungen und der schlechten Zusammenarbeit der Finanzämter verliert der Staat nach Schätzung der Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“ jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

man scheint aus den Erfahrungen der Vergangenheit wenig gelernt zu haben. Wie auch jetzt wieder bekannt wurde, entgingen durch fehlendes Personal allein dem Fiskus in Bayern bis zu einer Milliarde Euro im Jahr 2009². Die Gewerkschaften fordern deshalb völlig zu recht mehr Steuerprüfer. Die Personalpolitik der letzten Jahre kann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nachvollzogen werden:

Es ist allgemein bekannt, dass jeder Mitarbeiter der Steuerbehörden in den vergangenen Jahren erhebliche Mehreinnahmen eingebracht hat – Prüfer von Einkommensteuerveranlagungen jeweils mehr als 100.000 Euro, Steuerfahnder sogar 1,6 Millionen Euro³.

Mehr Personal bedeutet mehr Staatseinnahmen. Allein in Bayern gibt es bei Steuerprüfern und Steuerfahndern nach Schätzungen von „Ver.di“ eine Unterbesetzung – gemessen an der Personalbedarfsberechnung des Landes – von 29 Prozent.

Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass die Höhe der Steueraus-fälle gegenüber den Verlusten der Bayerischen Landesbank mit mehr als 5 Milliarden im Jahr 2008 und mit 2,6 Milliarden im Jahr 2009 vergleichsweise gering ausgefallen ist. Aber:

Eine zielgerichtete und vorausschauende Personalpolitik dient letztendlich dem Interesse der Allgemeinheit an der bestmöglichen Erfüllung der Staatsaufgaben. Lesen Sie dazu auch den Blog-Beitrag „Überalterung im öffentlichen Dienst“.

Dieser Grundsatz gilt nicht nur, wenn es darum geht, die permanente Staatsver-schul¬dung durch jederzeit mögliche Mehreinnahmen zu mindern, er gilt vor allem auch dort, wo der Staat seine Aufgaben als Dienstleister des Bürgers wahrzunehmen hat.

Bei der Milliardenverschuldung der Landesbank stellen Politiker die Frage nach der Haftung der verantwortlichen Entscheidungsträger. Warum stellt man diese Frage nicht auch bei einer falschen Personalpolitik?

Herzlich,

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger
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¹http://www.welt.de/wirtschaft/article1288913/Milliarden_Verlust_durch_fehlende_Steuerpruefung.html
²http://www.welt.de/wirtschaft/article1288913/Milliarden_Verlust_durch_fehlende_Steuerpruefung.html
³„Die Welt“, vgl. Fußnote 1.