Landesbeamtengesetz NRW: Amtssprache Deutsch?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wie würden Sie einen Hauptschüler benoten, der folgenden Satz formuliert:

„ Die Beamtin oder der Beamte steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.“

Nun handelt es sich hier aber nicht etwa um den Auszug aus einer Schülerarbeit, sondern um die geltende Vorschrift des § 73 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen!

Besondere gesetzgeberische Höchstleistungen ereignen sich immer wieder, was bereits in den Beiträgen

• Ballungsraumzulage als „ABM“

• Das Leistungslaufbahngesetz oder: Die große Kunst der Gesetzgebung

• Evaluierung des Leistungslaufbahngesetzes: Auch Gesetzgeber machen Fehler

nachgelesen werden kann.

Was allerdings bei § 73 LBG NRW besonders auffällt:

Die Norm gilt seit über einem Jahr¹ und keiner hat´s offenbar gemerkt!

Dabei hatten offensichtlich alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten „kompetenten“ Stellen – wie zum Beispiel die Beamten im Ministerium, die Mitglieder des zuständigen Ausschusses im Landtag, alle Abgeordneten, die über das Gesetz abstimmten oder die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Mitglieder der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften – die Vorschrift des § 73 Satz 1 LBG NRW nur „überlesen“, denn:

Bei den hochbezahlten Spitzenkräften und Volksvertretern mangelt es doch sicher nicht an den erforderlichen Kenntnissen der deutschen Grammatik.

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger
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¹ Seit 1.6.2013.