Laufbahnrecht: Oberste Dienstbehörde contra Landespersonalausschuss

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Im bayerischen Laufbahnrecht wurden die Kompetenzen des Landespersonalaus-schusses durch mehrere Regelungen des Leistungslaufbahngesetzes erheblich beschnitten. Dass dies nicht ohne negative Folgen für die Praxis geschehen ist, zeigt der in diesem Blogbeitrag geschilderte Fall einer bayerischen Mittelbehörde.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der heutige Beitrag befasst sich mit einem Fall, der sich innerhalb der bayerischen Staatsverwaltung im April dieses Jahres zugetragen hat.


1. Der Fall:

Ein Bewerber wurde bei einer staatlichen Mittelbehörde zum Beamten auf Probe im gehobenen Dienst (= der dritten Qualifikationsebene), Fachlaufbahn „Verwaltung und Finanzen“, fachlicher Schwerpunkt „nichttechnischer Verwaltungsdienst“ ernannt. Zuvor absolvierte er in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und der Fachhochschule des Bundes im dienstordnungsmäßigen Angestelltenverhältnis. Bei dem Bewerber bestand also vor seiner Übernahme in den bayerischen Staatsdienst ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, das nach Maßgabe der Vorschriften des Bundes hinsichtlich der Ausbildung, der Bezüge, Beihilfe, Versorgung usw. einem Beamtenverhältnis gleichgeschaltet ist.

Die staatliche oberste Dienstbehörde (Ministerium) erkannte die Qualifikation des Bewerbers an und veranlasste somit dessen Ernennung.


2. Das Problem:

Die rechtliche Situation des Falles stellt sich wie folgt dar: Nach Art. 11 Abs. LlbG kann in ein Beamtenverhältnis beim Freistaat Bayern übernommen werden, wer aufgrund einer Qualifikation entsprechend den Laufbahnvorschriften des Bundes oder eines anderen Landes sowie seines individuellen Berufswegs einen Stand an Wissen und Fertigkeiten aufweist, der der nach bayerischen Vorschriften erforderlichen Qualifikation gleichwertig ist. Eine außerhalb Bayerns erworbene Qualifikation erkennt nach Abs. 2 Satz 1 die oberste Dienstbehörde an. Nur im nichtstaatlichen Bereich bedarf es dabei der Zustimmung des Landespersonalausschusses.

Der Bayerische Landespersonalausschuss (LPA) erfuhr im Anschluss von der Ernennung und rügte das Vorgehen streng: Eine beamtenrechtliche Prüfung im Sinne des bayerischen Laufbahnrechts (Art. 22 LlbG) liege nicht vor, eine Ernennung sei deshalb nicht möglich gewesen, vielmehr handele es sich um einen „anderen Bewerber“ i. S. d. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 LlbG. Entsprechend hätte die Ernennung einer vorherigen Zustimmung des LPA nach Art. 4 Abs. 2 Satz 3 LlbG bedurft. Entsprechend müsse nachträglich ein Antrag auf Anerkennung als „anderer Bewerber“ gestellt werden. Ohne Zustimmung sei die Ernennung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG zurückzunehmen.

Zur laufbahnrechtlichen Anerkennung ist dabei bei Puchta1 zu lesen: „Die von sog. Dienstordnungs-Angestellten (DO-Angestellten) bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern im Rahmen ihres Rechtsverhältnisses abgelegten Prüfungen sind keine beamtenrechtlichen Prüfungen. Diese Bediensteten können nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die Berufung anderer Bewerber und Bewerberinnen in das Beamtenverhältnis übernommen werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 3 und Art. 52). Die Berufung bedarf der Zustimmung des Landespersonalausschusses (Art. 4 Abs. 2 Satz 3).“


3. Lösungsvorschlag:

Dem LPA steht allgemein eine Befugnis zur Stellungnahme zu, von der er nach seiner Entmachtung durch zahlreiche Vorschriften des neuen bayerischen Laufbahnrechts auch gerne und häufig Gebrauch macht. Solange die oberste Dienstbehörde die Tätigkeit allerdings anerkannt hat – ohne dass die Zustimmung des LPA dafür erforderlich war (siehe oben 2.) – ist diese Anerkennung konstitutiv. Art. 11 wurde von der staatlichen obersten Dienstbehörde zwar evtl. fehlerhaft angewandt, aber dies hat auf die Ernennung des Beamten keinerlei Einfluss. Grund: Bei den obersten Dienstbehörden kann erwartet werden, dass sie die Anforderungen kennen, die an die in ihrer Verwaltung zu beschäftigenden Beamten zu stellen sind und selbst ein Interesse daran haben, dass keine nicht hinreichend qualifizierten Beamten übernommen werden.2

In dem vorliegenden Fall müsste zunächst die oberste Dienstbehörde tätig werden und die Anerkennung nach Art. 48 BayVwVfG und die Ernennung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG – mit der Folge des Schadensersatzes – zurücknehmen. Die Anerkennung ist gegenüber dem Bewerber nicht nur eine interne Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO, sondern ein begünstigender Verwaltungsakt. Für die Annahme eines Verwaltungsakts spricht, dass selbst bei erfolgter Anerkennung noch nicht feststehen muss, wo und auf welcher Stelle der Bewerber eingestellt wird. Die Anerkennung betrifft den Beamten in seiner persönlichen Rechtstellung und regelt seine laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auch im Falle der späteren Ernennung bei einer anderen Stelle innerhalb des Geschäftsbereiches. Die Rücknahme der Anerkennung ist nach Art. 48 BayVwVfG dabei allerdings – im Gegensatz zur Rücknahme der Ernennung – in das Ermessen des Ministeriums gestellt, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Beamte auf die Richtigkeit der Entscheidung des Ministeriums vertrauen konnte. Eine Rücknahme scheidet deshalb wohl auch wegen der Fürsorgepflicht des § 45 BeamtStG aus, die dem Beamten gegenüber seitens seiner obersten Dienstbehörde besteht.3

Außerdem gilt: Die Rücknahme der Anerkennung nach Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG kann – wie die Rücknahme der Ernennung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG – gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 BayBG nur innerhalb einer Frist von einem Jahr zurückgenommen werden, nachdem die oberste Dienstbehörde von der Ernennung und dem Rücknahmegrund Kenntnis erlangt hat. Die Kenntnisnahme erfolgt dabei mit Eingang des Antrags auf Anerkennung.


4. Kritik:

Die unterschiedliche Regelung für das Zustimmungserfordernis durch den LPA im staatlichen und im nichtstaatlichen Bereich enthält eine Beschränkung der Rechts des LPA. Dabei wäre eine Mitwirkung des LPA auch für den staatlichen Bereich angesichts des zunehmenden Auseinanderfallens der laufbahnrechtlichen Anforderungen an den Qualifikationserwerb schon wegen der wünschenswerten Einheitlichkeit der Entscheidungsfindung zweckmäßig gewesen. Durch die Mitwirkung des LPA als unabhängige Stelle könnte im Streitfall auch leichter dem Vorwurf begegnet werden, dass bei einer Bewerberkonkurrenz der Beamte mit der beim Bund oder in einem anderen Bundesland erworbenen Qualifikation unter Verletzung des Leistungsprinzips bevorzugt oder benachteiligt worden sei. Hierauf hat bereits Zängl4 in überzeugender Weise hingewiesen.


Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger


1 Puchta in Keck/Puchta/Konrad, LlbG, Art. 22 Rn. 5.
2 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 11 LlbG, Rn. 11.
3 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 11 LlbG, Rn. 13.
4 Zängl in Weiß/ Niedermaier / Summer Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 11 LlbG, Rn. 13.



Zur obersten Dienstbehörde siehe die Beiträge:



Zur Übernahme von Bewerbern vom Bund oder aus anderen Ländern siehe

  1. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 11 LlbG, Rn. 1 ff. und Art. 22 LlbG, Rn. 1 ff.
  2. Keck/Puchta/Konrad, LlbG, Art. 11 LlbG Rn. 1 ff. und Art. 22 LlbG Rn. 1 ff.
  3. Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 11 BeamtStG, Rn. 17c.


 

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