Lothar Matthäus wird Ministerialrat - Teil II

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Bayern wird aller Voraussicht nach die Laufbahngruppen (einfacher – mittlerer – gehobener und höherer Dienst) abschaffen und eine „Leistungslaufbahn“ mit vier „Qualifikationsebenen“ einführen.¹(siehe hierzu die Blogs: „Einführung der Leistungslaufbahn mit vier Qualifikationsebenen“ und „Neues Dienstrecht in Bayern“). Neben dem „Regelaufstieg“ soll es dann gemäß Art. 20 des geplanten Laufbahngesetzes die Möglichkeit eines „modularen Aufstiegs“ geben.

Die Aufstiegsprüfung, die für die Übernahme in die nächsthöhere Laufbahngruppe nach bisher geltendem Recht erforderlich war, entsprach bisher der Laufbahnprüfung der Regelbewerber. Der Wettbewerbscharakter und das bei schriftlichen Prüfungen erforderliche Anonymitätsprinzip (Vergabe von Platzziffern etc.) wurden eingehalten.

Einzige Ausnahme: Beim Aufstieg in den höheren Dienst reichte schon bisher ein einfaches „Prüfungsgespräch“!²

Damit ist klar: Der Wettbewerbscharakter dieser Prüfung ist fraglich, das Anonymitätsprinzip von vorneherein ausgeschlossen. Das Aufstiegsverfahren zum höheren Dienst ist in keiner Weise mit einer juristischen Ausbildung und dem Bestehen der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung vergleichbar!

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die größte Zahl der Beamten, die im Wege dieses (alten) Verfahrens schon bisher in den höheren Dienst aufgestiegen sind, haben sich im Rahmen ihrer späteren Tätigkeit aufs Beste bewährt. Daran darf kein Zweifel bestehen!

Wenn nun aber die Form des „modularen Aufstiegs“ eingeführt werden soll,dann liegt gerade hierin auch eine Chance. Die Formel dafür lautet:

Die geplanten „Module“ des Aufstiegs enden bei allen „Qualifikationsebenen“ mit einer sachgerechten, anonymen und an Wettbewerbsprinzipien orientierten – schriftlichen – Prüfung.

Dabei sind Prüfungen am Ende jedes einzelnen Moduls in gleicher Weise wichtig, wie eine einheitliche Prüfung am Endedes gesamten Aufstiegsverfahrens.

Auf diese Weise könnte dem Anschein der „Ämterpatronage“ wirksam entgegengetreten werden. Dies gilt umso mehr, als die abschließende Aufstiegsprüfung – zumindest zu einem erheblichen Teil – zentral (und nicht von der jeweiligen obersten Dienstbehörden) gestellt und benotet würde.³

Diese Chance sollte man jedenfalls nicht ungenutzt verstreichen lassen!

Sollte es allerdings bei dem im Blog „Lothar Matthäus wird Ministerialrat in Bayern!“beschriebenen prüfungsfreien Verfahren bleiben, so darf der Protagonist dieses Blog-Beitrags nochmals wörtlich zitiert werden: 

„Jeder, der mich kennt und der mich reden gehört hat, weiß genau, dass ich bald Englisch in sechs oder auch schon in vier Wochen so gut spreche und Interviews geben kann, die jeder Deutsche versteht."⁴

Zumindest bei der Einführung des modularen Aufstiegsverfahrens  kann ihm jedenfalls nur zugestimmt werden, wenn er ausführt:  „I hope, we have a littel bit lucky!“

Again what learned?

Herzlich,

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

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¹ www.focus.de/politik/weitere-meldungen/einfuehrung-einer-leistungslaufbahn-bei-beamten-bayern-kommentar_2252087.html
² Vgl. § 51 der bayerischen Laufbahnverordnung.
³ Wenn es um den Aufstieg in den höheren Dienst geht, wäre es beispielsweise denkbar, dass diese zentrale Prüfung in einem jährlichen Rhythmus vom Landesjustizprüfungsamt durchgeführt wird. Beim Aufstieg in andere „Qualifikationsebenen“ empfiehlt sich eine zentrale Prüfung durch das für beamten-rechtliche Angelegenheiten zuständige Ministerium – in Bayern das Staatsministerium der Finanzen.
⁴ www.rp-online.de/sport/fussball/Lothar-Matthaeus-Seine-besten-Sprueche_bid_3510.html