Mehr Steuerbeamte – mehr Polizisten – mehr Sicherheit
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
unterlässt es ein Steuerpflichtiger, wichtige Angaben in seiner Steuererklärung zu machen, dann begeht er Steuerhinterziehung und wird vom Staat bestraft, weil er der Allgemeinheit schadet.1 Wenn die Politik durch Fehlentscheidungen erhebliche finanzielle Verluste für dieselbe Allgemeinheit verursacht, so wird dieser Umstand im Allgemeinen auch dann toleriert, wenn diese Entscheidungen für jeden ersichtlich in erheblicher Weise falsch sind. So nimmt man sehenden Auges erhebliche Steuerausfälle in Kauf, die man bei einer sachdienlichen Personalausstattung in der Steuerverwaltung schnell und unkompliziert vermeiden könnte.
Im Februar 2016 gab es im Bayerischen Landtag eine heftige politische Auseinandersetzung über Steuergerechtigkeit und Steuerhinterziehung.2 Die Opposition beklagte, dass gerade Reiche trotz Steuertricks und Steuerhinterziehung oftmals ganz oder teilweise „ungeschoren“ davon kämen. Finanzminister Markus Söder wies die Vorwürfe zurück. Er verwies stattdessen auf die steigende Zahl von Steuerprüfern und Steuerfahndern – und die effektive Arbeit der Beamten. Das zeige beispielsweise die Summe der dank der Steuerfahndung erzielten zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Opposition warf der Staatsregierung außerdem vor, hilflos und unwillig zu sein, gegen Steuervermeidung vorzugehen. „Die Unterbesetzung der bayerischen Steuerverwaltung ist ein Skandal“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Es seien 1500 Stellen weniger besetzt als im Haushalt vorgesehen.3
Schon im Jahr 2010 beanstandete der damalige Verdi-Landeschef Josef Falbisoner, dass allein bei den Gewerbesteuern den Kommunen in Bayern jährlich 100 Millionen Euro verloren gingen.4 Insgesamt seien es 683 Millionen Euro, auf die der Freistaat dadurch verzichte, dass er zu wenig Steuerprüfer beschäftige.5 Selbst eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der Finanzverwaltungen hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass Bayern 1232 Prüfer fehlen würden. Damals wurde versprochen, dass man seitens des Freistaates Bayern mit zusätzlichen Kräften vor allem die Außendienste personell verstärken werde. Dies wurde zwar verwirklicht – aber ganz offensichtlich nicht in einem ausreichenden Maße.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Bemerkung einer 82-jährigen Dame6 bei dem Treffen eines Seniorendiskussionskreises: „Wenn wir mehr Steuerbeamte hätten, dann würde der Staat mehr Steuereinnahmen haben und könnte mehr Polizisten einstellen!“
Die Dame hat damit den Kern des Problems und die Sorgen der Bevölkerung in Zeiten stark zunehmender Kriminalität besser formuliert, als dies so manchem Politiker bisher gelungen ist.
Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger
1 Siehe den Beitrag Uli Hoeneß: Selbstanzeige und Beamtenrecht
2 Siehe unter http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1975441_Streit-ueber-Steuergerechtigkeit-in-Bayern.htmle etwa die allseits bekannten Vorfälle bei der bayerischen Landesbank.
3 Siehe unter http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1975441_Streit-ueber-Steuergerechtigkeit-in-Bayern.htmle etwa die allseits bekannten Vorfälle bei der bayerischen Landesbank.
4 http://www.infranken.de/ueberregional/bayern/Bayern-hat-zu-wenig-Steuerpruefer;art179,70759
5 http://www.infranken.de/ueberregional/bayern/Bayern-hat-zu-wenig-Steuerpruefer;art179,70759
6 Der Name ist dem Autor bekannt.
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