Österreich im Fall Strache: Regierung besteht nur aus Beamten!
Liebe Leserin, lieber Leser,
wohl jeder kennt auch in Deutschland das „Ibiza-Video“ und den „Fall Strache“. Der Ex-Vizekanzler der Alpenrepublik musste nach der Veröffentlichung des Bildmaterials über ein „privates“ Treffen mit einer „scharfen russischen Oligarchin“ seinen Rücktritt erklären. Der österreichische Rechtspopulist Strache wollte dabei seinen Staat geradezu verkaufen und trat als korrupter, die elementarsten Grundsätze jeder Demokratie negierender Möchtegernautokrat in strafbarer und deshalb in mehr als nur peinlicher Weise in Erscheinung. Das wohl nur in den Augen Straches und seiner noch verbliebenen Parteifreunde kompromittierende Video ist im Internet bei der ORF-Videothek allgemein zugänglich.
Damit aber nicht genug: Straches FPÖ brachte gemeinsam mit der SPÖ die Regierung von (Ex-) Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Fall. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war daraufhin gezwungen, eine Expertenregierung bis zur nächsten Wahl zu inthronisieren. Das Besondere daran:
Dieser Regierung gehören ausschließlich Personen an, die in einem Beamtenverhältnis standen.
Die designierte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen suchten in erster Linie unter den Spitzenbeamten der einzelnen Ministerien nach geeigneten Ressortchefs, die eben jetzt der Interimsregierung angehören.
Was sagt uns das?
Eine Regierung, die teils oder ganz aus parteiunabhängigen Experten besteht, ist in der Demokratie eine Ausnahmeerscheinung. Meistens erhalten solche Kabinette in Krisenzeiten eine Rolle und sollen nur übergangsweise – bis zu Neuwahlen – eine handlungsfähige Staatsführung sicherstellen. Nicht nur ein Land wie Österreich1 funktioniert offenbar auch ohne klassische „gewählte“ Regierung, aber nur dann, wenn richtige Fachleute die Geschäfte übernehmen und das sind nun einmal jetzt Beamte.
Fazit:
Wenn man die tragenden Erwägungen berücksichtigt, die das Berufsbeamtentum prägen, so ist die österreichische Expertenregierung sicher die richtige Lösung:
- Die Staatsfunktionen werden durch Beamte gegen den Eigennutz, die Subjektivität, gegen politische und gesellschaftliche Vorgaben abgesichert.
- Das Beamtentum bewahrt die Allgemeinheit vor den Risiken eines Arbeitskampfes.
- Der Beamtenstatus schützt vor Korruption (siehe Strache!) und bietet dem einzelnen Beamten und Amtsinhaber bei seinen Entscheidungen Unabhängigkeit gegenüber Parteien und Gewerkschaften.
Nicht zuletzt ist das Berufsbeamtentum nach dem Obersten Rechnungshof auch noch die kostengünstigere Lösung. Das gilt auch für Deutschland und auch für unser Nachbarland: So wird die Beamtenregierung, die Österreich bis nach der Wahl im September verwalten soll, die kleinste der letzten Jahrzehnte und eine der kleinsten seit 1945 sein. Mit nur zwölf Ministern und ohne Staatssekretäre sind es zumindest vier Regierungsmitglieder weniger als in den vergangenen Jahren üblich2.
Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament.
Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger
2 derstandard.at/2000104218071/Bierlein-Neue-Regierung-ist-komplett-Wolfgang-Peschorn-Innenminister
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