Schlafen ist gesund – auch im Dienst?

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Mit dem Problem eines schlafenden Richters mussten sich die Gerichte schon mehrfach auseinandersetzen. In der Regel ist in solchen Fällen eine Verfahrensrüge begründet, denn ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt. Das Schlafen des hauptamtlichen Richters wird außerdem in der Regel als Dienstvergehen einzustufen sein. Wie verhält es sich aber mit dem Büroschlaf eines Beamten? Mit dieser Frage hatte sich das SG Dortmund in einem lesenswerten Fall zu befassen.

Mit dem Problem eines schlafenden Richters mussten sich die Gerichte schon mehrfach auseinandersetzen. In der Regel ist in solchen Fällen eine Verfahrensrüge begründet, denn ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt.1 Das Schlafen des hauptamtlichen Richters wird außerdem in der Regel als Dienstvergehen einzustufen sein. Wie verhält es sich aber mit dem Büroschlaf eines Beamten? Mit dieser Frage hatte sich das SG Dortmund in einem lesenswerten Fall zu befassen.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

der BFH hat entschieden, dass ein Richter erst dann schläft, wenn sichere Anzeichen für einen solchen Zustand hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen.2

Wie verhält es sich nun aber, wenn ein Beamter im Dienst vom Schlaf übermannt wird?

 

Überträgt man die Rechtsansicht des BFH auf das Beamtenrecht, so kann auch bei einem Beamten nur dann von einem „Schlafen“ ausgegangen werden, wenn neben geschlossenen Augen ein tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar ein Schnarchen zu vernehmen ist. Der Büroschlaf kann im Einzelfall aber auch durchaus besondere Gefahren nach sich ziehen. So hatte sich das Sozialgericht Dortmund3, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Sturz eines schlafenden Beamten von seinem Bürostuhl auf den Boden seines Dienstzimmers einen Arbeitsunfall darstellte. Der Beamte zog sich dabei Verletzungen zu.


Das Gericht stellte fest:


„Wer während der Arbeit einschläft, vom Bürostuhl fällt und sich dabei verletzt, hat einen Arbeitsunfall erlitten, jedenfalls dann, wenn er infolge betrieblicher Überarbeitung vom Schlaf übermannt worden ist.“
Im Übrigen wird man allerdings wohl auch nach dieser Entscheidung künftig davon ausgehen müssen, dass man als Beamter in der Regel seinen Dienstpflichten nicht in dem nach § 61 BBG und § 34 BeamtStG erforderlichem Maße nachkommt, wenn man seinen fehlenden Schlaf während der Dienstzeit nachholt.

Ich denke:


Das Einzelbüro besitzt hier aus dienstrechtlicher Sicht durchaus einen gewissen Vorteil gegenüber einem Großraumbüro, weil – in den meisten Fällen – damit gerechnet werden kann, dass auch der beste und gesündeste Büroschlaf beim Anklopfen und Betreten des Dienstzimmers durch Kollegen, Vorgesetzte oder Publikum jäh unterbrochen und der Beamte damit nicht eines Dienstvergehens überführt wird.4


Wie der Beamte in dem oben beschriebenen Fall Opfer seines Erschöpfungszustandes während seiner Dienstzeit werden konnte, lässt sich aus dem Urteil leider nicht entnehmen. Es würde aber die Grenzen der Fürsorgepflicht des Dienstherr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit übersteigen, wenn man nun verlangte, den Schreibtisch des Beamten mit einer besonders weichen Schreibunterlage auszustatten, damit der Kopf in künftigen Fällen beim Einschlafen nicht so hart aufschlägt.

Herzlich,
Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

 

 

 

______________________________________________________

1 Vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH - vom 4. August 1967, VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558.

2 BFH-Beschluss vom 17. Mai 1999, VIII R 17/99, BFH/NV 1999, 1491, m.w.N. aus der Rechtsprechung.
3 SG Dortmund, Az.: S36 U294/97; gefunden bei: http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=429624&no_cache=1
  sowie bei http://www.unknown-quantity.de/deutschland-gesetze-und-dessen-burokratie-t386.html  .

4 Man kann hierzu allerdings – aus medizinischer Sicht – durchaus auch gegenteiliger Meinung sein, zumindest dann, wenn man davon ausgeht, dass es beim Betreten eines Großraumbüros wegen des dort vorhandenen „Grundlärmpegels“ nicht in jedem Fall zu Aufwachphasen kommen muss.

 

 

 

 

Zur Pflicht einer vollen Hingabe zum Beruf vgl.:


Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 34 BeamtStG, Rn. 1 ff

Baßlsperger, Einführung in das neue Beamtenrecht, Kapitel 14, Rn. 30ff.

 

v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR IV , § 34 BeamtStG, Rn.  1ff

 


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