Warum man einem bayerischen Bürgermeister nicht mehr trauen kann

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Bürgermeister sind bekanntlich Kommunale Wahlbeamte und als solche sind sie die Dienstvorgesetzten der Beamten ihrer Gemeinde (bzw. Stadt). Ihnen obliegt aber auch die Vertretung der Kommune gegenüber Dritten. Hier hat der bayerische Gesetzgeber im Jahr 2018 eine Rechtslage geschaffen, die alles andere als bürgerfreundlich ist.

Liebe Leserin, lieber Leser,


der bayerische Gesetzgeber ist dafür bekannt, schnell Gesetze zu erlassen, falls ihm ein höchstgerichtliches Urteil nicht entspricht, um dann eben auf diese Weise seinen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. Dies war etwa bei der Besetzung von Dienstposten nach Art. 16 LlbG der Fall, wo er durch eine entsprechende Neuregelung die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ad absurdum geführt hat. Siehe dazu bereits den Beitrag Personalauswahl und Beurteilung. In der Fachliteratur wurde diese Vorgehensweise als „Affront gegen den BayVGH“ bezeichnet.1

 

Jetzt hat der bayerische Gesetzgeber erneut eine solche Entscheidung getroffen, die sich als alles andere als bürgerfreundlich darstellt.

 

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 18.11.2016 – V ZR266/14 – entschieden, dass die Vertretungsmacht des Bürgermeisters (Art. 38 Abs. 1 GO) unbeschränkt gilt. Mit anderen Worten: Selbst wenn ein Bürgermeister ohne einen gültigen Gemeinderatsbeschluss handelt, wird die Gemeinde dadurch wirksam verpflichtet. Mit dieser Entscheidung unterstrich der BGH das Erfordernis einer rechtssicheren Erklärung gegenüber Dritten und betonte, dass sich der Bürger einer Gemeinde auf die Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters als zuständiges Organ verlassen können muss. Schließlich kann der Bürger gar nicht erkennen, ob der Bürgermeister seiner Gemeinde aufgrund eines wirksamen Gemeinderatsbeschlusses handelt oder nicht. Insofern wurde mit dieser Entscheidung des BGH dem im Rechtsverkehr erforderlichen Vertrauensschutz in vollem Umfang entsprochen (Art. 20 Abs. 3 GG): Das, was der Bürgermeister vereinbarte, das zählte – und falls der Gemeinde durch eine unberechtigte Vertretung ihres obersten Beamten einmal Nachteile entstanden sind, so konnte sie gegen diesen nach beamtenrechtlichen Grundlagen vorgehen und sich schadlos halten.

 

Siehe dazu die Beiträge Die Haftung des Beamten I und Die Haftung des Beamten II.

 

Die Rechtsprechung des BGH war insofern bürgerfreundlich und schützte nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht den, dessen Dienstleister die Gemeinde ist – eben den Bürger. Sie entsprach damit auch den Grundsätzen der Vertretung durch Organe gemäß §§ 31, 89 BGB. Der BGH verwarf mit seinem Urteil eine andere, von den Landesgerichten vertretene Auffassung, wonach in solchen Fällen von einer schwebenden Unwirksamkeit der Erklärung des Bürgermeisters nach § 177 ff. BGB auszugehen sei.2

 

Infolge der Entscheidung des BGH änderte nun der bayerische Gesetzgeber im Jahr 2018 die rechtliche Grundlage des Art. 38 Abs. 1 GO3 und bestimmte nunmehr in Satz 2: „Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf seine Befugnis beschränkt.“ Begründet wurde diese Gesetzesänderung damit, dass eine gesetzliche Klarstellung der Rechtslage erforderlich gewesen sei.

 

Letztendlich steht aber fest, dass diese Neuregelung zwar den Gemeinden und Ihren Organen zugutekommt, nicht aber dem Bürger, denn der sollte sich darauf verlassen können, dass sein Bürgermeister nicht ohne einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss handelt.

 

Fazit:

Der Bürger schaut wieder einmal „in die Röhre“! Ob aber das Vertrauen des Bürgers durch die neue gesetzliche Bestimmung im Sinne des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) ausreichend geschützt wird, ist zumindest fraglich.

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 


1 Zängl in seiner Kommentierung zu Art. 16 LlbG bei Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern.

2 Vgl. etwa BayVGH vom 31.8.2011 - 8 ZB 11.549 - BayVBl 2012, 177 m.w.N.

3 Siehe Art. 2 Ziffer 10 des Änderungsgesetzes vom 22. März 2018.

 


 


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 12.12.2018 um 14:38:
Die bayer. Bürgermeister können natürlich nichts für die Gesetzgebung, aber gerne annehmen werden sie ihre gesicherte Rechtsstellung sehr wohl!
kommentiert am 10.12.2018 um 21:13:
Es zieht sich wie ein roter Faden durch das Dienstrecht: Egal ob bei den Diäten der Abgeordneten oder bei der Haftungsbeschränkung für Bürgermeister - wer es versteht gewählt zu werden, kann sicher sein, dass er dadurch erhebliche persönliche Vorteile erhält. Ein Amt muss sich eben immer lohnen! Das Interesse der Steuerzahler und der Gemeindbürger muss immer in den Hintergrund treten!
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