Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

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03.05.2018

Newsletter 2/2018: In diesem Newsletter finden aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Haushaltsaufnahme von Pflegekindern zu Erwerbszwecken und zur Verlängerung des Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus.

 

1. Aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Pflegekindern

 

Mit Urteil vom 19.10.2017, III R 25/15, veröffentlicht auf der Internetseite des BFH am 14. März 2018, BFH/NV 2018, 546, hat sich der BFH erneut mit der Frage beschäftigt, wann eine den Kindergeldanspruch ausschließende Aufnahme zu Erwerbszwecken in den Haushalt von Pflegepersonen vorliegt.

 

Der BFH blieb seiner grundlegenden Rechtsprechung (BFH vom 2.4.2009, III R 92/06; vgl. dazu Teil V/5 Nr. 57 in der Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst), die auch Eingang in die DA-KG A 11.3 Abs. 6 Satz 4 gefunden hat, treu: Erhalten die Pflegepersonen Jugendhilfeleistungen nach dem SGB VIII, ggf. unter Zwischenschaltung eines Vereines, welche nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bemessene Entgelte für die Personal- und Sachkosten der Pflegepersonen enthalten, liegt eine anspruchsschädliche Haushaltsaufnahme zu Erwerbszwecken vor; ein Kindergeldanspruch für Pflegeeltern besteht allein deshalb nicht. In den Urteilsgrundsätzen wurde die bisherige Rechtsprechung zudem weiter konkretisiert.

 

Geklagt hatten Pflegeeltern, die mit einem Verein freiberufliche Erziehungsstellenverträge für mehrere Pflegekinder abgeschlossen hatten. Sie bezogen dafür vom Verein Erziehungsgeld und Pflegegeld, das vom Jugendamt an den Verein gezahlt wurde.

 

Hierzu führte der BFH wie folgt aus:

  • Wird ein Kind in ein Heim oder eine sonstige betreute Wohnform i. S. d. § 34 SGB VIII aufgenommen, sind Erwerbszwecke regelmäßig zu bejahen. Hier werden leistungsbezogen auch die Personal- und Sachkosten der Pflegeeinrichtung erstattet.

  • Pflegegelder, die hingegen nach § 33 SGB VIII geleistet werden, bemessen sich nur nach den tatsächlichen Kosten, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Sie enthalten regelmäßig kein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen berechnetes Entgelt für die Unterbringung und Betreuung, sondern sind nach ihrem Zweck lediglich Kostenersatz. Nur wenn Pflegeeltern hiernach ein erheblich über den Pflegesätzen des zuständigen Jugendamtes liegendes Pflegegeld gezahlt wird, kann angenommen werden, dass sie nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für die Unterbringung und Betreuung entlohnt werden.

Für die Familienkassen ist besonders bei Fallkonstellationen unter Beteiligung von zwischengeschalteten Vereinen aufwändig zu klären, ob Grundlage für die Bemessung der Leistungen an die Pflegeeltern auch nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bemessene Entgelte für die Personal- und Sachkosten der Pflegepersonen sind. In diesen Fällen kann nicht auf vorliegende Bewilligungsbescheide der Jugendämter, in denen regelmäßig auch die Rechtsgrundlage aus dem SGB VIII angegeben ist, zurückgegriffen werden.

 

Hierzu führte der BFH aus, dass dann zunächst zu klären ist, ob zwischen dem Verein und dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Vereinbarung i. S. d. § 78a Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b i. V. m. § 78b SGB VIII besteht und damit ein Entgelt für die Unterbringung in einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII vereinbart wurde. In diesem Fall sind Erwerbszwecke regelmäßig zu bejahen mit der Folge, dass kein Kindergeldanspruch für das Pflegekind besteht; nur ein im ersten Grad mit dem Kind verwandter leiblicher oder Adoptiv-Elternteil könnte dann für dieses Kind Kindergeld erhalten (welches allerdings bei Verletzung der Unterhaltspflichten nach § 74 Abs. 1 EStG an die Person oder Stelle, die dem Kind Unterhalt gewährt, abgezweigt werden könnte).

 

Besteht hingegen keine solche Entgeltvereinbarung, ist aufzuklären, nach welchen Grundsätzen der Verein von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziert wird. Von einer Entlohnung nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen ist dann auszugehen, wenn die Pflegepersonen ein Pflegegeld erhalten, welches das Pflegegeld der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII erheblich (nach h. M. um mindestens 50%) übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn die höhere Bezahlung einer Honorierung der erzieherischen Leistung oder besonderen fachlichen Qualifikationen der Pflegepersonen dient.

 

Vgl. zum Thema der Haushaltsaufnahme zu Erwerbszwecken im Übrigen auch die Erläuterungen in der Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst zu §§ 32, 63 EStG in den Rz. 15 –16d.

 

Da das aktuelle BFH-Urteil nach h. M. im Einklang mit den bereits im BStBl. II veröffentlichten Entscheidungen und der DA-KG A 11.3 Abs. 6 steht und diese lediglich präzisiert, spricht nichts dagegen, die Urteilsgrundsätze auch schon vor einer Veröffentlichung im BStBl. II – so sie denn erfolgen wird – anzuwenden.

 

Klaus Lange

 


 

2. Aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Verlängerung des Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus

 

Mit weiterem Urteil vom 19.10.2017, III R 8/17, veröffentlicht am 18. April 2018, Haufe-Index 11641611, hat der BFH seine frühere Rechtsprechung bestätigt, nach der der Katalog der Verlängerungstatbestände des § 32 Abs. 5 EStG abschließend ist.

 

„Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus (daher) keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus“, so der BFH im Leitsatz des Urteils.

 

Weder der Gesetzestext noch die Gesetzeshistorie ließen aus Sicht des BFH darauf schließen, dass der Gesetzgeber eine Erweiterung der Verlängerungstatbestände über den in § 32 Abs. 5 EStG zu findenden Katalog gewollt habe. So fehle es an Formulierungen wie „insbesondere“ oder „und ähnliche Fälle“ und die genannten Fallkonstellationen seien erkennbar deshalb als Verlängerungstatbestände in die Norm aufgenommen worden, weil sie nicht mehr (wie bis 1995) als Berücksichtigungstatbestände steuerlich Berücksichtigung fänden.

 

Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift sei nicht denkbar, da keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke vorliege. Die Tatbestände des § 32 Abs. 5 EStG seien vielmehr, wie zuvor erwähnt, bewusst als Ersatz ausgewählt worden.

 

Thorsten Weinhold

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