Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen der Familienkassen

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6% Zinssatz jährlich – wo gibt es denn in einer Phase anhaltender Niedrigzinsen sowas? Im Steuerrecht – und damit auch im Kindergeldrecht! Doch jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 25.4.2018, IX B 21/18 ernstliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO angemeldet. Auch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind dazu zwei Verfahren anhängig: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17; ggf. werden diese Verfahren noch im Jahr 2018 entschieden. Mit BMF-Schreiben vom 14.6.2018, IV A 3 – S 0465/18/10005-01 wurde nunmehr geregelt, dass auf Antrag des Zinsschuldners im Einspruchsverfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt werden kann.

Der Zinssatz von 0,5% monatlich – und damit 6% jährlich – gilt im Steuerrecht seit dem Jahr 1961 unverändert für folgende Sachverhalte:

  • Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen (§ 233a AO). Diese Vorschrift ist allerdings im Kindergeldrecht nicht anwendbar; vgl. dazu Rz. 284 – 286 zum gesamten steuerrechtlichen Erhebungsverfahren in der Kommentierung des Verlages Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst.

  • Stundungszinsen (§ 234 AO); vgl. dazu Rz. 298 – 308 zum gesamten steuerrechtlichen Erhebungsverfahren in der Kommentierung des Verlages Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst.

  • Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) ; vgl. dazu Rz. 309 – 334 zum gesamten steuerrechtlichen Erhebungsverfahren in der Kommentierung des Verlages Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst.

  • Prozesszinsen (§ 236 AO). Hierbei handelt es sich um die einzige im Kindergeldrecht anzuwendende Verzinsungsvorschrift, bei der zugunsten des Kindergeldberechtigten ein so hoher Zinssatz zur Anwendung kommen kann. In diesen Fällen kommt keine Aussetzung der Vollziehung entsprechend des BMF-Schreibens vom 14.6.2018 in Betracht, die Familienkasse muss hier bis auf Weiteres 0,5% Prozesszinsen je Monat an den Berechtigten gewähren. Vgl. dazu Rz. 335 – 360 zum gesamten steuerrechtlichen Erhebungsverfahren in der Kommentierung des Verlages Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst.

  • Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 AO); vgl. dazu Rz. 361 – 392 zum gesamten steuerrechtlichen Erhebungsverfahren in der Kommentierung des Verlages Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst

Ein weiterer Verzinsungsanspruch im Kindergeldrecht ergibt sich aus § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. den §§ 102 ff. SGB X zugunsten von bestimmten Sozialleistungsträgern für deren Erstattungsansprüche gegen die Familienkassen. Für diese Ansprüche sind nach § 108 Abs. 2 SGB X 4% Zinsen jährlich vorgesehen; vgl. dazu Rz. 393 – 415 zum gesamten steuerrechtlichen Erhebungsverfahren in der Kommentierung des Verlages Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich nicht auf diese Zinsansprüche – auch wenn diese sicherlich ebenfalls nicht mehr dem marktüblichen Zinsniveau entsprechen.

In seiner aktuellen Entscheidung IX B 21/18 hat der BFH erstmalig ausgeführt, dass die realitätsferne Bemessung des Zinssatzes von 6% jährlich im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot zumindest für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet; zuvor war der BFH stets noch von der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ausgegangen, letztmalig mit Urteil III R 10/16 für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume.

Dies und die beiden o. g. anhängigen Verfahren vor dem BVerfG haben die Finanzverwaltung nunmehr dazu bewegt, eine Regelung zur Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 Satz 2 AO – vgl. dazu Rz. 131 ff. zu § 77 EStG in der Kommentierung des Verlages Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst) von vollziehbaren Zinsfestsetzungen zu treffen. Dafür gelten nach Ziffer I. Abs. 1 des o. g. BMF-Schreibens auch im Kindergeldrecht die folgenden Voraussetzungen:

  • Der Zinsschuldner muss die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Eine generelle Vorläufigkeitsregelung (§ 165 AO) für Zinsfestsetzungen wurde damit ausdrücklich nicht festgeschrieben, weshalb Familienkassen weiterhin wie bisher in ihren Zinsfestsetzungen den 0,5%igen Steuersatz je Monat zur Anwendung bringen.

  • Der Zinsschuldner muss gegen die Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt haben.

  • Die Aussetzung der Vollziehung kommt nur für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 in Betracht.
  • Unerheblich ist dabei, für welchen Besteuerungszeitraum Zinsen festgesetzt wurden.

  • Aus den vorstehenden Ausführungen zur Aussetzung der Vollziehung ergibt sich, dass in den Fällen, in denen die Familienkasse an den Kindergeldberechtigten Prozesszinsen (s. o.) gewähren muss, bis auf Weiteres der Zinssatz von 0,5% je Monat anzusetzen und zu gewähren ist.

Nach Ziffer II. des o. g. BMF-Schreibens kommt eine Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume vor dem 1.4.2015 hingegen nur in Betracht, „wenn die Verzinsung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte und im Einzelfall ein besonders berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist“. Im dortigen Absatz 3 macht der BMF aber sogleich deutlich, dass für diese Zeiträume i. d. R. keine Aussetzung der Verzinsung zu gewähren ist. Dies wird damit begründet, dass dem „Geltungsanspruch der formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Zinsvorschriften … für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 der Vorrang einzuräumen“ ist. Auch sei der Eingriff beim Steuerpflichtigen „als eher gering einzustufen“ und habe „keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen“.

Klaus Lange

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