Einmalbeträge nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ff. EStG (Kinderbonus 2020)

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Newsletterausgabe Juli 2020:

1. Einleitung

Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) angenommen, vgl. Bundesrats-Drucksache – BR-Drs. – 370/20, zuletzt aufgerufen am 30.06.2020. Das Gesetz wurde am 30.06.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1512 veröffentlicht.

Unter anderem führt dieser Entwurf, der auch die Absenkung der Umsatzsteuersätze („Mehrwertsteuer“), eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2020 und 2021 und zahlreiche weitere steuerliche Maßnahmen beinhaltet, einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro ein.

2. Inhalt des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes mit Bezug zum Kinderbonus

Durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzentwurfs wird § 66 Abs. 1 EStG um folgende Sätze 2 bis 4 ergänzt:

„Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt. Ein Anspruch in Höhe der Einmalbeträge von insgesamt 300 Euro für das Kalenderjahr 2020 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat September 2020, jedoch für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Einmalbeträge nach den Sätzen 2 und 3 werden als Kindergeld im Rahmen der Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 berücksichtigt.“

Eine entsprechende Regelung wird durch Artikel 9 des Gesetzentwurfs auch in § 6 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) aufgenommen.

Bedeutsam hinsichtlich der Einmalbeträge ist zudem eine Regelung im Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus, das mit Artikel 11 des Gesetzentwurfs geändert wird und bestimmt, dass die Einmalbeträge bei Sozialleistungen nicht als Einkommen anzurechnen sind und Unterhaltsvorschussleistungen nicht mindern. Durch eine Ergänzung des Gesetzes wird geregelt, dass die Einmalbeträge nicht im Rahmen der Anrechnung nach § 39 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – zu berücksichtigen sind, nicht zu dem Einkommen gehören, das Grundlage einer pauschalisierten Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII ist oder der Kostenheranziehung zu stationären oder teilstationären Leistungen sowie vorläufigen Maßnahmen nach §§ 91 ff. SGB VIII zugrunde gelegt wird, und bei vollstationären Leistungen nicht als Kostenbeitrag zu zahlen sind. Zudem wird für die Kostenheranziehung zu stationären oder teilstationären Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe klargestellt, dass die Einmalbeträge nicht mit diesen Leistungen zweckidentisch sind und daher auch nicht unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen sind.

3. Gesetzesbegründung

Ziel des Gesetzes ist es unter anderem „die aufgrund der Corona Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken.“ (Hier und im Folgenden zitiert nach der o. g. BR-Drs. 370/20.)

Mit der einmaligen Erhöhung des Kindergeldes durch den Kinderbonus 2020 um 300 Euro „wird gezielt und kurzfristig ein zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Nachfrageimpuls insbesondere durch Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen und mehreren Kindern zur Stärkung der Konjunktur geschaffen.

Um dies zu gewährleisten, müssen die Einmalbeträge auch bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als zusätzliches Einkommen zur Verfügung stehen. Zudem sollen die Einmalbeträge die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht mindern. (…) An dem Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus aus dem Jahr 2009, das entsprechende Regelungen bereits beinhaltet, sind Anpassungen „zur Nichtanrechnung des Kinderbonus erforderlich, um sicherzustellen, dass der Kinderbonus – so wie auch das Kindergeld – im Rahmen von Kostenbeteiligungen bei der Inanspruchnahme von Angeboten der Kinderund Jugendhilfe, nicht als Einkommen berücksichtigt wird“.

4. Verfahren

Es wird im Gesetz unterschieden zwischen

  1. Kindern, für die für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 66 Abs. 1 Satz 2 EStG) und

  2. Kindern, für die zwar nicht im September 2020, aber in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht (a.a.O. Satz 3).

In Fällen der Nr. 1 erfolgt die Auszahlung in zwei Teilbeträgen, und zwar in Höhe von 200 Euro im September 2020 und von 100 Euro im Oktober 2020. Dies soll dem einfacheren Verwaltungsvollzug dienen.

In Fällen der Nr. 2 sind der Zeitpunkt der Auszahlung und die Auszahlung in Teilbeträgen nicht festgelegt. Es empfiehlt sich indes eine Auszahlung zur Vermeidung einer Bevorteilung dieser Fälle nicht vor September 2020 vorzunehmen.

Wird das (laufende) Kindergeld nach § 74 Absatz 2 EStG an einen Sozialleistungsträger erstattet, müsste der Kinderbonus - gemessen an seinem Zweck - gleichwohl an die kindergeldberechtigte Person ausgezahlt werden.

Einzelheiten zur Auszahlung sind einer Einzelweisung nach Verkündung des Gesetzes vorbehalten.

Klarstellend wird in § 66 Abs. 1 Satz 4 EStG geregelt, „dass die Einmalbeträge im Rahmen der bei der Einkommensteuerveranlagung durchzuführenden Vergleichsberechnung berücksichtigt werden. Dabei entscheidet das Finanzamt nach § 31 Satz 4 EStG von Amts wegen, ob bei den Eltern die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung durch den Anspruch auf Kindergeld – einschließlich Kinderbonus 2020 – bewirkt wird oder hierfür die Freibeträge für Kinder zu berücksichtigen sind“ (Ausführungen der Gesetzesbegründung).


Thorsten Weinhold

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