Progressionsvorbehalt: Erwerbsminderungsrente statt Arbeitslosengeld II

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24.09.2018

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2018, wird beim Stichwort „Progressionsvorbehalt“ unter Nr. 3 einschließlich des Beispiels A ausgeführt, dass der ursprüngliche Zuflusszeitpunkt der Sozialleistung auch dann für die Versteuerung maßgebend bleibt, wenn später rückwirkend eine Rente bewilligt wird, die im Rahmen der sonstigen Einkünfte mit dem Besteuerungsanteil zu versteuern ist, und der Anspruch des Sozialleistungsträgers ihm von der Deutschen Rentenversicherung erstattet wird.

Der Bundesfinanzhof hat dies unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung auch für den Fall bestätigt, dass rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente statt Arbeitslosengeld II bewilligt wird und die Deutsche Rentenversicherung dem Jobcenter die an den Steuerpflichtigen gezahlten Beträge des Arbeitslosengeldes II erstattet. Dies gilt selbst dann, wenn das Arbeitslosengeld II im Hinblick auf andere finanzielle Mittel des Steuerpflichtigen zu Unrecht gewährt worden sein sollte.

Hinweis: Das Abstellen auf den ursprünglichen Zuflusszeitpunkt der Sozialleistung für die Versteuerung der Rente kann bei einem Zusammentreffen mit anderen steuerpflichtigen Einkünften für den Empfänger nachteilig sein – so war es letztlich auch im Streitfall.

(BFH-Urteil vom 15.5.2018 X R 18/16)

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