Solidaritätszuschlag: Geplanter Abbau ab 2021

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28.08.2019

Die Bundesregierung hat noch im August 2019 den Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 auf den Weg gebracht. Durch eine Anhebung der Freigrenzen und die sog. Milderungsregelung sollen 90% der Steuerzahler vollständig und weitere 6,5% der Steuerzahler teilweise entlastet werden (vgl. zur geltenden Rechtslage die Erläuterungen im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, beim Stichwort „Solidaritätszuschlag“ unter Nr. 2). Im Einzelnen ist geplant:

Zur vollständigen Entlastung (= Nullzone) soll die Jahresfreigrenze zur Zahlung des Solidaritätszuschlags bis zu einer Einkommensteuer von 33 912 € (bisher 1944 €) bei einer Zusammenveranlagung und 16 956 € bei einer Einzelveranlagung (bisher 972 €) angehoben werden. Bei monatlicher Lohnzahlung soll die Freigrenze (= Nullzone) zur Zahlung des Solidaritätszuschlags in der Steuerklasse III 2826 € Lohnsteuer (bisher 162 €) und in den übrigen Steuerklassen 1413 € Lohnsteuer (bisher 81 €) betragen.
Zur teilweisen Entlastung (= Milderungsreglung) wird bei darüber hinausgehenden Steuerbeträgen der Solidaritätszuschlag auf 11,9% (bisher 20%)des Unterschiedsbetrags zwischen der sich ergebenden Steuer und der vorstehenden Nullzone begrenzt (sog. Milderungsregelung).
Aufgrund der erheblichen Erhöhung soll die Nullzone ab 2021 erstmals auch bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags auf die Lohnsteuer für sonstige Bezüge berücksichtigt werden. Hierdurch wird die Durchführung von Einkommensteuer-Veranlagungen zur Rückerstattung des Solidaritätszuschlags vermieden. Die Milderungsregelung soll allerdings bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags auf die Lohnsteuer für sonstige Bezüge nicht berücksichtigt werden.
In den Fällen der Pauschalierung soll der Solidaritätszuschlag weiterhin 5,5% der pauschalen Lohnsteuer betragen. Dies gilt – wie bisher - nicht für die 2%ige Pauschalsteuer bei geringfügiger Beschäftigung, die den Solidaritätszuschlag mit abdeckt.