Die Zukunft ist ungewiss, aber das Ende ist immer nahe

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Dieses Zitat, des mit 27 Jahren viel zu früh verstorbenen Sängers Jim Morrison, trifft momentan mehr denn je, auf das sog. Faktorverfahren1 für Ehegatten2 zu. Seit Einführung des Faktorverfahrens im Jahr 2010 flammten in der Praxis die Diskussionen über „Sinn und Unsinn“ dieser Regelung immer wieder mal auf3. Zumeist gepaart mit Diskussionen über eine Reform des Ehegattensplittings. Das eigentliche Problem des Faktorverfahrens ist aber, nicht nur aus meiner Sicht, sein Bekanntheits- und Akzeptanzproblem in der Bevölkerung4. Nun spricht sich erstmals auch der Bundesrechnungshof (BRH) für seine Abschaffung aus5.

Liebe Leserin, lieber Leser,

das sogenannte Faktorverfahren bei der Steuerklassenkombination IV/IV für Verheiratete ist weder wirksam noch wirtschaftlich. Es verfehlt die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele zur Förderung der Gleichstellung. Zu der Erkenntnis gelangt der BRH in seinen kürzlich veröffentlichten Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführungen des Bundes und empfiehlt seine Abschaffung. „Ist das Kunst oder kann das weg?“ Vor der Frage, steht die Politik nun, zumal der BRH auch angeregt hat zu prüfen, wie die mit der seinerzeitigen Einführung des Faktorverfahrens verfolgten Ziele auf einem anderen Weg erreicht werden können.

Seit dem Jahr 2010 kann anstelle der Steuerklassenkombination III/V bzw. IV/IV alternativ das sogenannte Faktorverfahren gewählt werden, wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen und die Bildung des Faktors beim Finanzamt beantragen. Das Finanzamt bildet daraufhin aus dem Verhältnis des Splittingtarifs zur Lohnsteuerklasse IV einen individuellen Faktor, mit dem die Steuerzahlung der Ehegatten multipliziert wird. Der Faktor ist in der Regel kleiner als 1, was wiederum die errechnete Lohnsteuer senkt.

Hintergrund der Einführung war die Tatsache, dass der Steuerabzug in der Steuerklasse V oftmals als zu hoch empfunden wurde und, als Folge daraus, bei betroffenen Personen sich Vorbehalte gegen eine Beschäftigungsaufnahme aufgebaut haben. Ziel des Faktorverfahrens war und ist es nach wie vor, unter Gleichstellungsgesichtspunkten einen Anreiz zur Aufnahme einer steuer- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - besonders für geringer verdienende Ehepartner (Minijobber) - zu schaffen und mögliche Vorbehalte gegen eine Erwerbsaufnahme dahingehend abzubauen.

Beim Faktorverfahren ermittelt der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug für den Ehegatten die Lohnsteuer nach der Steuerklasse IV und wendet anschließend darauf den gebildeten Faktor an. Unterstellt, die Ehegatten haben dem Finanzamt bei Antragstellung (ideale Bedingungen) die zutreffenden Jahresarbeitslöhne angegeben trägt beim Faktorverfahren so im Vorhinein jeder Partner nur den Anteil an der Lohnsteuer, den er auch zum gemeinsamen Arbeitseinkommen beiträgt.

Bezogen auf das gemeinsame Arbeitseinkommen wird man in dem Fall auch erkennen, dass die vom (jeweiligen) Arbeitgeber so einbehaltenen Lohnsteuerbeträge in der Summe, regelmäßig die der vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung festgesetzten Einkommensteuer entsprechen. In diesem Fall erfüllt das Faktorverfahren durchaus seinen ihm angedachten Zweck. Bereits beim Lohnsteuerabzug wird die steuermindernde Wirkung des Ehegattensplittings berücksichtigt, die als zu hoch empfundene Besteuerung in der Steuerklasse V wird reduziert und dadurch die Lohnsteuer zwischen den Ehegatten fair verteilt6.

Gleichwohl konnten bei Einführung aber doch wirklich nur die größten Optimisten davon ausgehen, dass das Faktorverfahren als Türöffner zur Aufnahme einer steuer- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wirkt. Die grundsätzliche Frage ob man sich dafür entscheidet arbeiten zu gehen, hängt nach meinem Dafürhalten doch in erster Linie von der persönlichen Lebenssituation, einem passenden Jobangebot aber auch von der eigenen Motivation ab überhaupt arbeiten gehen zu wollen. Und der Wechsel, raus aus einem Minijob und rein in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis hängt in erster Linie von einem entsprechenden Arbeitsangebot am Arbeitsmarkt ab und nicht von der Existenz des Faktorverfahrens. Auch das BMF ging seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren davon aus, dass lediglich 5% der Antragsberechtigten das Faktorverfahren nutzen werden7.  

Wenn man ehrlich ist, wird das Faktorverfahren in der Praxis von Anfang nicht richtig als weitere „vollwertige“ Steuerklasse wahrgenommen. Der Kreis der „etablierten Steuerklassen“ erhielt ungewollt Nachwuchs. Und dann auch noch die unglücklichen Rahmenbedingungen. Für die Bildung des Faktors bedarf es eines, anfangs jedes Jahr, seit geraumer Zeit alle zwei Jahre neu zu stellenden Antrags der Ehegatten beim Finanzamt. Unterhält man sich im Kollegenkreis über die Bekanntheit des Faktorverfahrens im jeweiligen Freundes- und Bekanntenkreis, fällt das Ergebnis meist gleich aus. Es kennen wenige und die, die es kennen, empfinden es als lästig, sich spätestens alle zwei Jahre erneut mit dem Thema befassen zu müssen. Dies zumal das Faktorverfahren ja auch nicht zu einer endgültigen Steuerersparnis führt. Denn bekanntermaßen hat die Wahl der Steuerklasse keinen Einfluss auf die tatsächliche Steuerlast. Abgerechnet wird zum Schluss im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Und unterm Strich zählt im laufenden Monat nur, was bleibt insgesamt netto vom Arbeitseinkommen als Haushaltseinkommen übrig. Wenn aus der Steuerklassenkombination III/V oder über die Konstellation Steuerklasse III/Minijob mehr „Netto vom Brutto“ übrig bleibt, dann können viele sich schlichtweg Gleichstellungsgesichtspunkte nicht leisten. Auch das Argument, das über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Einzahlungen in die spätere, eigene, Rente erfolgen, verhallt vielfach.

Zu ungefähr den gleichen Erkenntnissen kommt auch der BRH in seiner Würdigung zu seinen Bemerkungen zum Faktorverfahren: Ehegatten und Lebenspartner nutzen das Faktorverfahren auch mehr als zehn Jahre nach seiner Einführung kaum. 99,4 % der Antragsberechtigten sind bei den bisherigen Steuerklassenkombinationen geblieben. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes liegt es nahe, dass sie sich bewusst gegen das Faktorverfahren entschieden haben. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass das Verfahren ungenau, aufwendig und im Ergebnis in den meisten Fällen trotz veränderter Verteilung lohnsteuerlich unvorteilhaft ist. Das Faktorverfahren ist sowohl für die Steuerpflichtigen, ihre Arbeitgeber als auch für die Finanzämter aufwendig. Der damit einhergehende Informations-, Erläuterungs- und Bearbeitungsaufwand steht nicht im Verhältnis zum Nutzen8.

Als Ergebnis daraus hält es der BRH nicht für sinnvoll, das Faktorverfahren weiterhin als Option anzubieten und empfiehlt, das Faktorverfahren abzuschaffen. Er spricht zudem die Empfehlung aus, das BMF möge sich Gedanken darübermachen, wie die mit der Einführung des Faktorverfahrens beabsichtigten Gesetzesziele auf einem anderen Weg zu erreichen sind. Zu konkreten Lösungsansetzen schweigt er sich hingegen aus.

Es ist natürlich immer einfach, eine solche „Empfehlung“ auszusprechen ohne gleichzeitig einen, wenn auch nur beispielhaften, alternativen Lösungsansatz zu präsentieren. Den gibt es in meinen Augen aber auch nicht wirklich. Vielleicht würde die Aufhebung der zweijährigen Antragsbestimmung dem Faktorverfahren zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung verhelfen. Ob sich daraus aber ein größerer Anreiz zur Aufnahme oder zum Wechsel in eine steuer- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ableiten lässt, ist mehr als fraglich.   

Denn das Faktorverfahren kommt unter Gleichstellungsgesichtspunkten zu dem gewünschten Ergebnis. Ein laufende Lohnsteuererhebung der jeweiligen Arbeitseinkommen der Ehegatten unter denselben Bedingungen. Mehr kann und durfte man unter dem Aspekt der Gleichstellung nicht erwarten. Es hängt halt immer auch vom „wollen“ der Betroffenen ab.    

Das Faktorverfahren an sich ist ja auch nicht per se ungenau, es braucht halt präzise Zahlen. Aufwändig, vielleicht, wenn man es als zeitraubend ansieht alle zwei Jahre einen Antrag auf Ermittlung des individuellen Faktors zustellen. Sinnvoll? Das muss jeder für sich entscheiden, schließlich werden Ehegatten drei Steuerklassenkombinationen zur Ermittlung des vorläufigen Lohnsteuerabzugs angeboten. Für welche man sich letztendlich entscheidet, auch das muss jeder für sich entscheiden. In dem Zusammenhang sei auch mal darauf hingewiesen, dass der Lohn- und Einkommensteuerrechner auf der Internetseite des BMF9 eine wirkliche Hilfe bei der Frage nach der individuell richtigen Steuerklasse ist. Nach ein paar Eingaben in der Rubrik Faktorberechnung wird auch ein Vergleich der Lohnsteuer nach den möglichen Steuerklassenkombinationen ausgewiesen. 

Ich bin wirklich gespannt ob es zu einem Faktorverfahren 2.0 kommen wird. Vielleicht erfüllt sich aber die damalige Prophezeiung eines Kollegen bei Einführung. Dieser hatte dem Faktorverfahren eine Halbwertzeit von maximal 10 Jahren gegeben. Das wäre in meinen Augen aber, trotz aller berechtigter Kritik des BRH, die denkbar schlechteste Variante.  

Wie immer in diesen Monaten gilt, bitte bleiben Sie gesund!   

 

Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky    



[1] § 39f EStG

[2] Das Wort Ehegatten gilt immer auch mit Verweis auf § 2 Abs. 8 EStG (Lebenspartner und Lebenspartnerschaften.

[6] BT-Drs.16/10189 Seite 54

[7] Bemerkungen des BRH 2020: 31 Steuerklassenwahl: Faktorverfahren für Verheiratete verfehlt Ziele, Seite3

[8] Bemerkungen des BRH 2020: 31 Steuerklassenwahl: Faktorverfahren für Verheiratete verfehlt Ziele, Seite 3

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