Erkenntnisse aus der neusten Steuerschätzung
Liebe Leserin, lieber Leser
die Pressemitteilung öffnet mit der Aussage, die Steuereinnahmen im Bund, den Ländern und den Gemeinden steigen prognostiziert auf 905,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 an. Im Vergleich zu 2016 sollen die Einnahmen insgesamt somit innerhalb von sechs Jahren voraussichtlich um rund 300 Milliarden Euro höher ausfallen. Das setzt natürlich voraus, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland entwickelt wie prognostiziert.
Steuerschätzung ist jedoch genau wie eine Wetterprognose. Genauso wenig, wie man verlässlich die wirtschaftliche Lage auf Jahre hinaus einschätzen kann, weiß auch keiner wirklich wie das Wetter von übermorgen wird. Einzig, ähnlich wie bei der Steuerschätzung, gibt es auch bei der Wetterprognose Tendenzen. Ein stabiles Hoch bei der Wetterlage garantiert schönes Wetter und alle Menschen sind zufrieden. Ein stabiles Hoch in der Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze. Die Menschen stehen in Lohn und Brot, dies hebt die Stimmung in der Bevölkerung. Auch der Staat ist zufrieden, denn der profitiert ebenfalls. Menschen, die durch Arbeiten Geld verdienen, zahlen einen Teil des Lohns in die Kranken-, Renten- und anderen Sozialversicherungen ein, es wird mehr Lohnsteuer abgeführt. Zudem geben die Menschen mehr Geld aus. Dieser Kreislauf hält unser Wirtschafts- und Sozialsystem zusammen.
Aber, bis 2022 fließt noch viel Wasser den Rhein herunter. Im Übrigen nimmt der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ ja auch zweimal im Jahr Aktualisierungen vor, um bei der Haushaltsaufstellung „halbwegs“ von verlässlichen Zahlen auszugehen.
Jedenfalls geht die Bundesregierung aufgrund der neusten Zahlen von höheren Steuereinnahmen aus, die sich zu einem tatsächlich vorhandenen zusätzlichen Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022 summieren sollen. Geld, was die Bundesregierung nutzen möchte, Investitionen in die digitale Zukunft schneller vornehmen und der kalten Progression ab 2019 wirksam begegnen zu können. Falls sich darüber hinaus weitere Spielräume ergeben, sollen diese für wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung gestellt werden, welche auch immer in der Priorisierung hoch genug angesiedelt sind um schneller umgesetzt werden zu können.
Neben der Schaffung von Grundlagen für Investitionen im Bereich der Digitalisierung, soll das zusätzliche Geld also dafür verwendet werden, um die Auswirkungen der kalten Progression von 2019 an zu beseitigen.
Nur noch mal zur Erinnerung, von „kalter Progression“ spricht man, wenn trotz einer Lohnerhöhung nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben und unter Berücksichtigung der Inflation die tatsächliche Kaufkraft sinkt. Seit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.20152 werden zum Abbau dieses Phänomens die Grenzwerte des progressiven Steuertarifs um die geschätzte Inflationsrate des Vorjahres erhöht. Der Abbau der kalten Progression wird durch die Bundesregierung seitdem – ebenso wie bereits bisher die Erhöhung des Grundfreibetrags – alle zwei Jahre auf der Grundlage eines Berichts geprüft.
Vor diesem Hintergrund ist mir nicht klar, warum zusätzliches Geld erforderlich ist um auch zukünftig dem Phänomen der „kalten Progression“ wirksam zu begegnen. Schließlich hat man sich bereits im Koalitionsvertrag auf die Fortführung dieser Routine verständigt.3 Zitat: Wir halten an der bewährten Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereinigen. Insofern müsstedas dafür vorzuhaltende Geld eigentlich im Haushalt schon eingeplant sein.
Vielleicht besteht aber mit zusätzlichem Geld die Möglichkeit, einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags schneller umsetzen: Die Koalitionspartner sprachen davon, eine Anpassung, sprich Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung, zu prüfen. Käme es zu einer Anpassung würde eine schon seit Jahren immer wieder neu formulierte Forderung aus dem Kreis von Betroffenen endlich umgesetzt. Mein Patenkind ist von Geburt an schwerstbehindert. Ich habe selbst miterlebt, welch ein Kostenapparat – unabhängig von weiteren, auch seelischen Belastungen für die unmittelbar Betroffenen – damit einhergeht. Der Ruf nach weiteren Steuerentlastungen ist klar nachvollziehbar.
In dem Zusammenhang wäre auch die weitere Förderung des Ehrenamtes eine lohnende Sache, die mit prognostizierten Mehreinnahmen weiter ausgebaut werden könnte. Der Staat unterstützt und fördert das Ehrenamt und ein entsprechendes Engagement zwar bereits in vielfältiger Art und Weise. Neue politische Impulse könnten aber dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern und so das freiwillige und ehrenamtliche Engagement wertzuschätzen.
Es gäbe so vieles, für das man ein Mehr an Steuereinnahmen sinnvoll einsetzen könnte und jeder einzelne von uns hat da sicher seine eigene Vorstellung. Genauso wie es Millionen von Fußballbundestrainern in Deutschland gibt, gibt es auch entsprechend viele Bundesfinanzminister. Hoffen wir also, dass der aktuelle Bundesfinanzminister seinen Gestaltungspielraum nutzt und das Geld, dass er zu verwalten hat, so einsetzt, dass er seinem Leitspruch: „Ich stehe für eine solide, sozial gerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik“ gerecht wird. Ein schwieriger Spagat, denn die oberste Prämisse der Bundesregierung lautet auch: keine neuen Schulden anhäufen.
Was die Fußball WM 2018 angeht, habe ich natürlich meine Mannschaftsaufstellung schon im Kopf. Schade nur,
dass diese bestimmt wieder nicht im Einklang mit den Überlegungen des Fußballbundestrainers stehen.
Aufgrund dessen hoffe ich, dass ich nach der WM (wieder einmal) einsehen muss, dass der Fußballbundestrainer mehr Ahnung vom Fußball hat.
Es grüßt Sie
Ihr Matthias Janitzky
