Am 22./23.2.2023 gingen die Tarifverhandlungen zum TVöD für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in die zweite Runde. Die Arbeitgeber legten ein Angebot vor, das bei den Gewerkschaften auf Ablehnung stieß. Die Statements der Beteiligten danach deuten darauf hin, dass sich der Konflikt verschärfen wird. Eine Ausweitung der Warnstreiks ist bereits angekündigt. Offen ist die grundsätzliche Frage, ...

Womit Arbeitgeber nach dem Auftakt rechnen müssen.

Klassische Nettolohnoptimierungsmodelle enthalten in den Vergütungsoptimierungsmodellen häufig den Abschluss eines Mietvertrags für eine Werbefläche auf Pkws der Mitarbeiter. Die Mitarbeiter erhalten dafür 255 €/Jahr steuerfrei ausgezahlt. Von Arbeitgeberseite wird die Auffassung vertreten, dass diese Vergütung nicht Ausfluss des Arbeitsverhältnisses sei. Vielmehr liege ein vom Arbeitsverhältnis ...

Am letzten Freitag im Oktober hat nun auch der Bundesrat den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien - LStR) 2023 zugestimmt. Damit steht einer Veröffentlichung in der vom Bundesrat zugestimmten Fassung nichts mehr im Wege, so dass die Änderungen ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden können. Die letzte größere Überarbeitung erfolgte durch die ...

Parkplätze sind ein seltenes Gut, vor allem in den Großstädten. Gut, wenn der Arbeitgeber ausreichend Parkplätze am Arbeitsplatz (erste Tätigkeitsstätte) zur Verfügung stellt, oder alternativ Parkgebühren erstattet. Aber Vorsicht, auch wenn es wirtschaftlich für den Arbeitnehmer auf dasselbe hinausläuft, lohnsteuerlich besteht ein Unterschied zwischen der Gestellung eines Parkplatzes und der ...

Neuerungen in der Lohnsteuer- und Sozialversicherung

Mit Einführung einer weiteren, zeitlich begrenzten, Steuerbefreiungsvorschrift ebnet die Bundesregierung durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz den Weg zur Auszahlung eines steuerfreien Pflegebonus1. Korrespondiert wird diese Regelung durch das Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (sog. Pflegebonusgesetz)2. Pflegekräfte in Krankenhäusern und ...

Seit 2019 sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn1 gewährte Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei2. Von der Steuer befreit sind insbesondere unentgeltlich oder verbilligt überlassene Fahrberechtigungen (= Sachbezüge) sowie Zuschüsse des Arbeitgebers (= Barlohn) zu den von den ...

Arbeitslohn für mehrere Jahre liegt vor, soweit sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers über mindestens zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Er wird nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert, das bedeutet, die Lohnsteuer wird für 1/5 der mehrjährigen Vergütung berechnet und mit fünf multipliziert.

Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 7. September 2021, Az. 9 AZR 3/211, welche in der Februarausgabe der ZTR in Volltext abgedruckt ist, erneut und diesmal besonders umfassend zur Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der regelmäßigen Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruch Stellung genommen.