Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe für rechtmäßig erklärt (Beschl. v. 21.07.2021 – 4 L 513/21.MZ –), weil er absichtlich einen Häftling der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen ausgesetzt hatte.1

Viele Angestellte bewerben sich bei staatlichen oder kommunalen Dienststellen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Eine Ernennung ist hier nicht ausgeschlossen, sie ist aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Am 6. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet, mit dem nun hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen für solche Regelungen geschaffen wurden (BGBl. I S. 2550). Diese neuen Regelungen sind im Anhang zu diesem Beitrag zu ersehen.

In der vergangenen Woche wurden einige grundsätzliche Erwägungen zu dem Beamtenverhältnis auf Zeit dargestellt. In diesem Beitrag sollen auch Einzelprobleme zu diesem besonderen Rechtsverhältnis erläutert werden.

In § 6 BBG (Bundesbeamte) werden die möglichen Beamtenverhältnisse festgelegt. Eine entsprechende Regelung treffen §§ 4 und 5 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte. Ein besonderes Rechtsverhältnis stellt dabei das Beamtenverhältnis auf Zeit dar.

Die Corona Krise hat eine ganze Reihe von Selbstständigen an den Rand des Ruins gebracht. Einige davon waren vor ihrer Selbstständigkeit im öffentlichen Dienst beschäftigt und bereuen ihre selbst beantragte Entlassung mittlerweile zutiefst. Welche Möglichkeiten bestehen hier?

Den vorliegenden „Weihnachtsblog“ will ich zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, welche Freizeitbeschäftigung wohl die sinnvollste für einen Beamten ist und damit zugleich auch eine Anregung für ein Weihnachtsgeschenk geben. Gleich vorweg: Golf ist der (fast) ideale Beamtensport! Warum dies so ist, das sollen Ihnen die nun folgenden Ausführungen zeigen.

In dem Beitrag Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18 – näher erläutert, mit welchem dieses Gericht entschieden hatte, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten vor einer geplanten Ruhestandsversetzung von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden könne. Dem hat jetzt das OVG ...

Was ist nur aus unserer so hochgeachteten Polizei geworden? In dem Beitrag der vergangenen Woche Von radikalen Polizisten und faulen Lehrern wurde eine ganze Reihe von Fällen rechtsradikaler Aktivitäten im Polizeibereich angesprochen und einer Analyse zugeführt. Jetzt erschüttert schon wieder ein neuer Vorfall die Öffentlichkeit. Dabei geht es um einen groß angelegten Rauschgifthandel mit ...

Bereits mit dem Beitrag Auswahlentscheidung des Dienstherrn: Beamter oder Angestellter? wurde auf die Frage eingegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Dienstherr bzw. Arbeitgeber entweder einen Beamten ernennen oder einen Arbeitsvertrag mit einem Bewerber abschließen kann. In diesem neuerlichen Beitrag geht es insbesondere um Einzelheiten bei einer Auswahlentscheidung zwischen Beamten ...