Die Verwaltung muss sich einem ständigen Wechsel der Aufgabenfelder sowie dem allgemeinen technischen Fortschritt stellen, der sie zu einer konsequenten Anpassung der Personalstruktur an die jeweiligen Anforderungen zwingt1. Dabei müssen für die Bewerber um ein Beamtenverhältnis auch neue Wege eröffnet werden.

Beteiligung, Mitwirkung, Stellenbesetzungsverfahren: Rechtsprechung dazu gibt es wie versprochen nochmal und dann wie die Urteile im Jahr kommen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.7.2022 – Aktenzeichen 15 L 321/22 im einstweiligen Rechtsschutz der Antragsgegnerin untersagt, eine Planstelle „Sachbearbeitung in herausgehobene Stellung im Arbeitsbereich Fachliche Systembetreuung“ zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.

„Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“ Diesen Satz aus dem Johannes-Evangelium (Joh. 8.7) kennt wohl (fast) jeder. Dabei stellt sich im Beamtenrecht die Frage, ob auch eine Jugendsünde einen charakterlichen Mangel darstellt, welcher der Ernennung in ein Beamtenverhältnis entgegenstehen kann.

Anwärter werden nach § 4 Abs. 4 Buchstabe a) BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 1 BBG (Bundesbeamte) in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Das Beamtenrecht kennt aber auch das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur „vorübergehenden Verwendung“ nach  § 4 Abs. 4 Buchstabe b) BeamtStG bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 2 BBG.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022, Aktenzeichen W 1 E 22.1003, in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig entschieden, dass der Dienstposten eines Schulleiters bis zu einer erneuten Entscheidung über die Dienstpostenvergabe nicht mit der Beigeladenen im Verfahren besetzt wird. Der Sachverhalt wird nachstehend verkürzt dargestellt.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat sich mit dem Urteil vom 03.12.2022 – M 5 K 20.2960 in einem Fall entschieden, dass besondere dienstliche Gründe vorliegen können, die ein Absehen von der Auswahl nach Leistungsgrundsätzen bei der Besetzung eines Dienstpostens rechtfertigen.  

Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 – 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung – das BVerfG ist jedoch jetzt anderer Meinung.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Finanzbeamter als Kassier eines privaten Sportvereins Vereinsgelder in Höhe von ca. 30.000 € für private Zwecke veruntreut hatte. Es galt zu entscheiden, ob das Verhalten des Beamten ausreichte, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

An der Universität Duisburg-Essen (UDE) sollen sich über 40 ehemalige Studenten gute Noten durch Geld erschlichen haben.1 Einige wurden bereits in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Die Angelegenheit flog im März 2022 auf. Was sind aber hier die beamtenrechtlichen Konsequenzen?