In dem Beitrag der vergangenen Woche Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung wurde bereits auf Grundsätze des Beamtenrechts bei dem Verhältnis zwischen der Anordnung von Heimarbeit und dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegangen. Besonderheiten ergeben sich aber auch noch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung des Heimarbeitsplatzes.

Zu dem Beitrag Corona: Verpflichtung zum Home-Office rechtmäßig ging vergangene Woche ein sehr interessanter Kommentar eines Lesers ein, der die Frage angesprochen hatte, ob eine solche Verpflichtung eigentlich mit dem Grundrecht des Beamten auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung (Art. 13 GG) im Einklang stünde.

In dem letzten Beitrag Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung wurde die Möglichkeit dargestellt, dass der Dienstherr einen Beamten, der bewusst einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung fernbleibt, in den Ruhestand versetzen kann. Nicht selten ist die Pensionierung aber gerade das eigentliche Ziel von weniger „motivierten“ und tatsächlich nicht dienstunfähigen Staatsdienern, den sog. ...

In dem Beitrag: Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde die neue Rechtsprechung des BVerwG zu diesem Thema dargestellt. Ein Leser hat dazu in einem Kommentar die Anregung gegeben, einmal darzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Anordnung des Dienstvorgesetzten überhaupt ordnungsgemäß ist.

Der Anspruch auf fristgemäße Zahlung von Besoldungsbezügen ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10.12.2019, B 5 K 18.305, nur beschränkt einklagbar. Der Beamte habe die verspätete Auszahlung grundsätzlich hinzunehmen, soweit er nicht dadurch einen konkreten Schaden erleidet.

Eine Überlastungsanzeige ist eine Meldung über behördeninterne organisatorische Missstände, die zu einer unverhältnismäßigen Arbeitsbelastung des betroffenen Beamten führen. Sie war bereits einmal Gegenstand dieser Reihe (vgl. den Beitrag Überlastungsanzeige: Rechtliche Wirkung und notwendiger Inhalt). Wegen mehrerer Anfragen zu diesem Thema wird die Problematik erneut aufgegriffen. Bitte ...

Das Coronavirus wird die Rechtsprechung noch lange Zeit nach Ende der Pandemie beschäftigten. Auch im Bereich des Beamtenrechts stellen sich zahlreiche Fragen, die es rechtlich zu klären gilt. Die Frage, ob Beamtinnen und Beamte ein Recht auf Verschiebung des bereits genehmigten Erholungsurlaubs aufgrund der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie haben, scheint durch den Beschluss ...

Am Ende des Beitrags Corona und Beamtenrecht wurde darauf hingewiesen, dass auf Neuerungen und Änderungen wegen der Corona-Pandemie in dieser Blogreihe ebenfalls eingegangen werden soll. Aufgrund dieses Beitrags traf beim Verlag eine ganze Reihe von Fragen zum Thema „Urlaub“ ein, die ich gerne zum Anlass nehme, an dieser Stelle auf einige wesentliche Punkte hinzuweisen.

In der vergangenen Woche wurden unter dem Titel: Corona: Anwesenheitspflicht des Lehrers im Klassenzimmer? zwei Entscheidungen aus Hessen1 erörtert, bei denen es darum ging, ob Lehrer dazu verpflichtet werden können, auch bei einem noch bestehenden Ansteckungsrisiko Präsenzunterricht abzuhalten. Eine Besonderheit ergibt sich dabei dann, wenn die jeweilige Lehrkraft auch noch einer Risikogruppe ...

Die Entscheidung über die Schulöffnung und eine rasche Rückkehr in den Regelbetrieb liegt bei den Ländern. In Nordrhein-Westfalen sollen beispielsweise schon ab dem 15. Juni all die rund 600.000 Grundschüler wieder im normalen Klassenverband unterrichtet werden. Sind Lehrer dann aber auch verpflichtet, trotz aller Gefahren der Pandemie im Klassenzimmer zu erscheinen? Hierzu liegen bereits zwei ...