Die Tarifvertragsparteien des kommunalen öffentlichen Dienstes haben in sehr kurzer Zeit einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst ermöglicht. Dies ist insbesondere für die kommunalen Unternehmen von großer Bedeutung. Der TV COVID (mit umfangreichen Erläuterungen im Breier/Dassau TVöD Kommentar im Teil C 1.9 aufgenommen) ist mit Wirkung vom 1.4.2020 in Kraft ...

Letzten Freitag stimmte der Bundesrat abschließend zahlreichen Gesetzen zu. So konnte auch im Eilverfahren das Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise abgeschlossen werden. Aus lohnsteuerlicher Sicht enthält dieses Gesetz neue Regelungen zur Steuerfreiheit von sog. Corona-Prämien in Höhe von maximal 1.500 Euro und zur Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum ...

In der Corona-Pandemie zeigt sich die strukturelle Benachteiligung von Frauen in aller Deutlichkeit, so lautet das Resümee der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen.

Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz feiert in diesen Tagen ersten Geburtstag. Es trat am 26.04.2019 in Kraft. Für meinen arbeitsrechtlichen Blog in dieser Woche hatte ich ursprünglich den Titel „Happy Birthday GeschGehG“ vorgesehen. Geburtstage finden zwar statt, sie werden bzw. dürfen aber aufgrund von Corona derzeit nicht gefeiert werden. Der erste Geburtstag des GeschGehG hat deshalb auch an ...

Im Rahmen der Corona-Krise sind zahlreiche steuer- und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen getroffen worden sowie Zweifelsfragen aufgetreten. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

Viele Menschen träumen davon, für das „Nichtstun“ bezahlt zu werden. Jetzt ist dieser Traum leider Realität geworden. Doch so wie erträumt fühlt sich die Realität nicht an. Die Realität bedeutet für viele Arbeitnehmer derzeit Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Kurzarbeitergeld ist eine Art Bezahlung fürs zwangsweise Nichtstun. Das ist kein Traum, sondern vielmehr ein Alptraum.

Den Schwerpunkt meiner arbeitsrechtlichen Beratung in den letzten Tagen kann ich mit folgenden Schlagwörtern zusammenfassen: Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Betriebsstillegung, Kurzarbeit, Kurzarbeit, betriebsbedingte Kündigung, Kurzarbeit, Kurzarbeit und Kurzarbeit.