Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat einen umfassenden Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2021 erstellt, an dem sich Wahlprogramme und -versprechen sowie ein künftiger Koalitionsvertrag messen lassen müssen.

Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl – Frauen in Deutschland brauchen eine neue Politik!

„Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid…“. „Das war Mist“. Diese Zitate stammen von der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, nachdem bekannt wurde, dass ihr veröffentlichter Lebenslauf sagen wir „geschönt“ wurde. Die Rektionen haben gezeigt, wie wichtig Ehrlichkeit und Transparenz bei demokratischen Wahlen ist. Aus diesem Grund sind in den ...

Wir erleben gerade den demokratischen Tiefpunkt einer Nation, die einst groß war und sich immer noch groß fühlt. Aus der unglaublichen Satire einer Präsidentschaft Trump ist das unfassbare Trauerspiel einer Präsidentschaftswahl geworden.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zur Wahl der neuen Bundesrichter/innen kritisch Stellung genommen.

„Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an politischen Ämtern zu ermöglichen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat nun die wichtige Aufgabe, dieses Gesetz zu verteidigen und dem in Art. 3 Abs. 2 GG und einigen Landesverfassungen verankerten Frauenfördergebot tatsächlich Geltung zu verschaffen. Die ...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung - (Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) für nichtig erklärt. Diese Entscheidung verlängert den Weg zur Parität in Parlamenten.

Der Deutsche Juristinnenbund nimmt Stellung zur Verhandlung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof über das Thüringer Wahlgesetz.

Ende Januar hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 vorgestellt und die Bundesregierung aufgefordert, „mehr für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu tun.“

Am 16. Januar 2020 wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP-Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.