Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Marburger Bund (MB) haben sich am 21. Januar 2019 zu einem ersten Gespräch im Rahmen der Tarifrunde für die rund 53.400 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken getroffen. Dabei sind die gegensätzlichen Positionen ausgetauscht worden.

Wirkung des CCS-Gesetzes

Newsletterausgabe Januar 2019: Das Bundesmeldegesetz brachte mit seinem Inkrafttreten am 1.11.2015 die (Wieder-) Einführung der Wohnungsgeberbestätigung und die damit verbundene Speicherung des Wohnungseigentümers bzw. des Wohnungsgebers im Datensatz der Meldepflichtigen. Jeder Wohnungsgeber und jeder Wohnungseigentümer hat ein eigenes Auskunftsrecht über Einwohner, die in seiner Wohnung gemeldet ...

Die Digitalisierung betrifft auch den Austausch mit Gerichten und Anwälten. Die Regelungen werden unter dem Begriff E-Justice zusammengefasst. Wie sieht der rechtliche Rahmen aus, welchen Handlungsbedarf gibt es?

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wurden nach der ersten Runde am 21.1.2019 zunächst vertagt.

Wie ist nun die aktuelle Rechtslage zu dem in Teil 1 geschilderten Fall? Lesen Sie in Teil 2 die Regelungen zur Probezeit, Wartezeit, Betriebsratsanhörung im Falle einer Probezeitkündigung, Besondere Zustimmungserfordernisse nach den Personalvertretungsgesetzen von Bund und Ländern  sowie das Fazit und Umsetzungstipps der Experten. 

Passt es oder passt es nicht? – diese Frage müssen Arbeitgeber wie Beschäftigte in den ersten Monaten eines neuen Arbeitsverhältnisses beantworten. Fällt die Antwort negativ aus, sollten Sie Konsequenzen ziehen und sich innerhalb der Probezeit wieder trennen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service -> Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 17. Januar 2019, Aktenzeichen D2-30106/24#3, D5-31001/7#3, eingestellt.

Für den Datenschutz für Arbeitnehmer und Beamte bayerischer öffentlicher Stellen kommen sowohl Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung als auch Vorschriften des Bayer. Datenschutzgesetzes (BayDSG) bzw. des Bayer. Beamtengesetzes (BayBG) zur Anwendung.

Es ist fraglich, ob etwa auch ein Arbeitnehmer bzw. Angestellter Dienstvorgesetzter eines Beamten sein kann. Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil die Befugnisse des Dienstherrn in der Regel als Verwaltungsakte nach § 35 VwVfG hoheitlicher Natur sind und hoheitliche Maßnahmen nach Art. 33 Abs. 4 GG üblicherweise von Beamten auszuführen sind.