Trotz bestehender Verpflichtungen der Regierung werden Frauen und Mädchen in Deutschland nicht effektiv vor Gewalt geschützt, kritisierte das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) verliehen am 12. November 2022 die „Goldene Kartoffel“ 2022 an den SWR und die Dokumentation „Russlanddeutsche – unsere fremden Nachbarn? Bilanz einer schwierigen Integration“ – stellvertretend für die unterirdische Berichterstattung deutscher Medien über Russlanddeutsche und andere Zugewanderte aus dem postsowjetischen Raum.

Seit September kämpft die feministische Revolution im Iran für Frauenrechte, für Freiheit, für das Leben! Im aktuellen Newsletter hat bff: Frauen gegen Gewalt e.V. die Informationsquellen zusammengestellt.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bezieht Stellung zum geplanten Demokratiefördergesetz.

Anlässlich des Weltlehrer*innentages am 5. Oktober weisen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Politik auf die zentrale Rolle hin, die Lehrkräfte in unserer Gesellschaft spielen, und fordern zu massiven Investitionen in den Bildungsbereich auf.

„Was ist der Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland?“ Antwort: „Deutschland  hat glückliche Politiker und ein unglückliches Volk! Die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker!“

Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Entwurf des Haushalts 2023 beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf konnte für das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) eine Erhöhung des Gesamtetats um 280 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2022 erreicht werden. Damit sind für das BMFSFJ im Einzelplan 17 rund 12,88 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen.

Der Frauenanteil im Bundestag erreicht 34,7 Prozent und ist damit weit von einer paritätischen Verteilung der Geschlechter entfernt.

Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl – Frauen in Deutschland brauchen eine neue Politik!