Auf Plakaten und mit persönlichen Anschreiben wirbt das Bayer. Kultusministerium seit März 2023 mit dem Beamtenstatus und seinen Vorzügen für eine Tätigkeit als Lehrer.1 Hat man das Problem endlich richtig erkannt oder ist das ein Schuss ins eigene Bein?

Das BVerwG hat am 28.3.2023 (Az. BVerwG 2 C 20.21)1 eine in den Augen der Öffentlichkeit völlig unverständliche, dem Interesse der Steuerzahler aber auch des Berufsbeamtentums selbst widersprechende Entscheidung getroffen: Ein Beamter, der in 816 nachgewiesenen Fällen insgesamt 1614 Stunden zu spät zum Dienst erschien, kann nach dem BVerwG nicht aus dem Dienst entfernt werden! Ist diese ...

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt (OVG LSA) hat entschieden: Ein pensionierter Beamter, der durch eine NPD-Kandidatur gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat, verliert den Anspruch auf Ruhegehalt (OVG LSA v. 31.1.2023 – 11 L 2/21 – juris).

Das BAG hat mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Es stellt sich die Frage, ob diese Verpflichtung auch das Beamtenrecht betrifft.

Eine 69-jährige pensionierte Lehrerin wollte bei dem derzeit akuten Lehrermangel helfen und schloss mit der Schulbehörde einen entsprechenden Arbeitsvertrag. Sie nahm ihre Arbeit auf und wurde anschließend per Bescheid der Versorgungsbehörde zur Rückzahlung von 10 000 Euro verpflichtet.1

In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob Beamte von ihrem Dienstherrn als sogenannte „Streikbrecher“ eingesetzt werden und die Dienstleistungen ihrer streikenden nicht verbeamteten Kollegen (Angestellten) übernehmen können.

Wir informieren Sie über die Besoldung von Grundschullehrkräften, die Besoldungs- und Versorgungs-Anpassung, die HPVG-Novelle sowie über Urteile zu den Personalratswahlen beim ZDF (Mainz), zum Zugangsrecht eines Personalratsvorsitzenden zu seinem Büro und zum beamtenrechtlichen Streikverbot.

„Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und kann deshalb Beamten nicht versagt werden!“ – das meint zumindest die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Was steckt dahinter?

Die Verwaltung muss sich einem ständigen Wechsel der Aufgabenfelder sowie dem allgemeinen technischen Fortschritt stellen, der sie zu einer konsequenten Anpassung der Personalstruktur an die jeweiligen Anforderungen zwingt1. Dabei müssen für die Bewerber um ein Beamtenverhältnis auch neue Wege eröffnet werden.

Suchen Sie noch nach einem Weihnachtsgeschenk? Vielleicht nach einem Buch mit höchstamüsanten Geschichten, das aber auch zum Nachdenken anregt? Dann finden Sie in dem Band „Beamte sind doch auch nur Menschen…?“ sicher das Richtige!