Die guten Wünsche zum Jahreswechsel gibt es in jeder Sprache: Gutes Neues Jahr, happy New Year, feliz Ano Novo, bonne année, Buon anno, ευτυχισμένο το νέο έτος, gelukkig nieuwjaar, yeni yılın kutlu olsun, sretna Nova godina, gott nytt år… Änderungen im Arbeitsrecht 2023 sind jedoch national und gelten nicht einheitlich in jedem Land.

Wartezeitkündigungen wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen verstoßen nicht gegen das Maßreglungsverbot des § 612a BGB

Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ eingeführt worden, bei der es sich zutreffend um eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht handelt. Zur Wirksamkeit und zu den Folgen gibt es bereits mehrere interessante Entscheidungen. Drei werden in diesem blog vorgestellt.

Ab dem 15.03.2022 gilt nach § 20a IfSG die Einrichtungsbezogene Impflicht. Dieser Beitrag widmet sich daher einigen praxisbezogenen Problemen, die dann zu bewältigen sein werden.

Der Bundestag hat am 10.12.2021 mit Zustimmung des Bundesrates eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Die durch das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ (BGBl. I, S. 5162) geschaffene Regelung ist bereits am 12.12.2021 in Kraft getreten.