Anlässlich einer Vergabe von Leistungen der Schülerbeförderung machte das OLG Schleswig mit Beschluss vom 19.7.2023 (54 Verg 3/23) einige grundlegende und für die Vergabepraxis wichtige Aussagen zum Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten nach § 60 VgV.

Mit seinem Beschluss vom 13.12.2017 (27 U 25/17) und den darin gemachten Aussagen zur Informations- und Wartepflicht bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte hatte das OLG Düsseldorf für Furore gesorgt (siehe dazu Newsletter Februar 2018).

Mit dem Inkrafttreten des GWB-Digitalisierungsgesetzes wurde auch der § 12 WRegG neu gefasst und enthält nunmehr eine zeitliche Staffelung hinsichtlich der Eintragungsvoraussetzungen in das Register nach § 2 WRegG, der Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden nach § 4 WRegG, der Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister/Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 WRegG der ...

Entsprechend § 12 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) vom 18.7.2021 (BGBl I S. 2739) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbsregisters mit Bekanntmachung vom 18.10.2021 (BAnz AT 29.10.2021, B 3) festgestellt.

Das Gesetz dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, in-dem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Die Sorgfaltspflichten orientieren sich an den ...

Das vom Deutschen Bundestag am 14.1.2021 beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz wurde am 18.1.2021 auch vom Bundesrat gebilligt (BRat-Drs. 38/21 v. 18.1.2021) und mittlerweile im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 12.11.2020 wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.