Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung von Beschäftigten aber nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.*

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt wird. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 13. Oktober 2022.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage einer Referendarin ist begründet, weil ihr das Kopftuchtragen im Dienst ohne gesetzliche Grundlage untersagt wurde.

Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e. V. hat einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller veröffentlicht: „Kämpfen Sie für das Berliner Neutralitätsgesetz!“