In den Beiträgen der vergangenen beiden Wochen wurden die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf einen einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten dargestellt. Im Folgenden wird zur Rechtsstellung des Personalrats bei der Ruhestandsversetzung und bei der vorausgegangenen Untersuchungsanordnung Stellung genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.