Von der Anzeige bis zur Untersagung: Nebentätigkeitsrecht kompakt und praxisnah
§ 3 Abs. 4 TV-L bzw. Abs. 3 TVöD regeln das Nebentätigkeitsrecht der Arbeitnehmer. Ein Rückgriff auf das Beamtenrecht ist aufgrund statusgruppenrechtlicher Besonderheiten nicht zulässig.
Für Nebentätigkeiten genügt in der Regel eine Anzeige durch die Beschäftigten; eine vorherige Erlaubnis durch den Arbeitgebenden ist nicht erforderlich. Möchte der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit untersagen, muss er selbst tätig werden. Das wird in der Praxis häufig übersehen. Gleichzeitig sind die Anforderungen an eine Untersagung hoch, was oft unterschätzt wird. Häufig ist es deshalb sinnvoller, die Nebentätigkeit mit Auflagen zu verbinden. Auch die sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen werden von allen Beteiligten nicht selten verkannt.
In dem Webinar wird – auf dem neusten Stand von Literatur und Rechtsprechung – in kompakter Form Grundlagenwissen vermittelt, damit Sie als Personaler auf diesem Gebiet rechtssicher und kompetent agieren können. Zudem werden Ihnen Lösungswege für die alltäglichen kleinen und großen Herausforderungen aufgezeigt.
Inhalte des Webinars
In dem Webinar beleuchten wir zielgruppengerecht insbesondere folgende Aspekte:
- entgeltliche und unentgeltliche Nebentätigkeit - Begriffsklärung und rechtliche Folgen,
- Anzeige-, aber keine Genehmigungspflicht der entgeltlichen Nebentätigkeit,
- Mindestinhalt einer ordnungsgemäßen Nebentätigkeitsanzeige,
- Untersagung einer Nebentätigkeit, Auflagenerteilung als milderes Mittel,
- Folgen einer Pflichtverletzung des Beschäftigten,
- Anordnung einer Ablieferungspflicht bei Einnahmen aus öffentlichen Kassen,
- die (entgeltliche) Inanspruchnahme von Personal und Einrichtungen des Arbeitgebers einschl. in Betracht kommender Bezüge zum Umsatzsteuerrecht,
- (abweichende) sozialversicherungsrechtliche Bewertung von Nebentätigkeiten.
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