BMZ – Nachhaltige Beschaffung

Unter dem Titel „Nachhaltig einkaufen, mit Verantwortung für Mensch und Umwelt“ hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine neue Themen-Webseite zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht (Nachhaltige öffentliche Beschaffung | BMZ; https://www.bmz.de/de/themen/nachhaltige-oeffentliche-beschaffung). Die Initiative des BMZ verankert einen weiteren Mosaikstein im Ziel der Bundesregierung, die öffentliche Beschaffung ökologisch und sozial nachhaltiger zu gestalten. Durch die konsequente Anwendung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe von Aufträgen sollen Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die Arbeits- und Menschenrechte in der gesamten Lieferkette eines Produktes weltweit zu fördern.

Besonders in langen und intransparenten Lieferketten kommt es immer wieder zu Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten, zum Beispiel durch Kinder- und Zwangsarbeit. Umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen gefährden außerdem die Lebensgrundlage vieler Menschen. Durch nachhaltigen Einkauf können bessere Produktionsweisen weltweit gefördert und so die sozialen und ökologischen Risiken eingedämmt werden

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Das BMZ weist auf seiner Webseite daraufhin, dass Deutschland in seiner Nachhaltigkeitsstrategie einen nationalen Fahrplan aufgestellt hat, der wichtige Beiträge zur Erreichung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen leistet. Im Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ hat sich die Bundesregierung verbindliche Ziele gesetzt, um Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung von Textilien, Informationstechnik und Papier sowie Dienstleistungen wie beispielsweise Catering einzuhalten.

Das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung muss demnach im Verwaltungshandeln konkret umgesetzt werden. Das Vergaberecht bietet den nötigen Spielraum für die Einbeziehung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsaspekte bei der Ausschreibung von Waren und Dienstleistungen. Folglich gilt es nun, die Gestaltungsmöglichkeiten einer strategischen Auftragsvergabe zur wirkungsvollen Umsetzung politischer Nachhaltigkeitsziele konsequent zu nutzen.

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Mit der Neuauflage des Maßnahmenprogramms „Nachhaltigkeit“ vom 25. August 2021 bekräftigte die Bundesregierung das Ziel einer nachhaltigen öffentlichen Textilbeschaffung und gab vor, den Stufenplan, der zur Umsetzung des 50-Prozent-Ziels dient, schnellstmöglich zu finalisieren. Das BMZ hat u.a. in einem aktuellen Leitfaden die Komplexität der globalen Lieferketten der Textilwirtschaft aufgegriffen und will somit auch in diesem Bereich zu einer verantwortungsbewussten Beschaffung von Textilprodukten beitragen. Der Leitfaden definiert verbindliche soziale und ökologische Kriterien für die Beschaffung von Textilien auf Bundesebene. Die Publikation unterstützt Beschaffungsverantwortliche bei der praktischen Umsetzung einer nachhaltigen Textilbeschaffung und bietet Hilfestellung bei der Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Vergabeverfahren in Form von Anforderungen für textile Produkte aus reinen Geweben, Gestricken und Gewirken oder Mischgeweben, -gestricken und -gewirken folgender Textilfaserarten:

• Naturfasern (Baumwolle und Wolle),
• Regeneratsfasern (Viskose, Lyocell, Modal) und
• synthetische Fasern (Elastan, Polyacryl, Polyamid/ Nylon, Polyester, Polypropylen und Elastolefin).

Aufbauend auf dem Leitfaden ist 2023 der „Stufenplan zur Steigerung der nachhaltigen Beschaffung von Textilien“ in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Maßnahmen und Umsetzungsschritte sollen die Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung unterstützen, bis 2026 jeweils 50 Prozent der Textilien nachhaltig zu beschaffen.

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Ferner bietet der Leitfaden zur Textilbeschaffung u.a. Hilfestellung bei der Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Vergabeverfahren. Im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) bekräftigt die Bundesregierung die staatliche Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards beim öffentlichen Einkauf. Die öffentliche Beschaffung kann und soll daher künftig ihre Hebelwirkung zur Förderung von Nachhaltigkeitsstandards – einschließlich der Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten – noch stärker nutzen. Auch vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) am 1. Januar 2023 und der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie spielt die Erfüllung und Einforderung von Sorgfaltspflichten in der öffentlichen Vergabe eine zunehmend größere Rolle.

Das BMZ ergänzt seine Webseite mit Themen zum Lieferkettengesetz, zur Textilwirtschaft, zu Wirtschaft- und Menschenrechte sowie zum Gütezeichen „Grüner Punkt“.

Hierzu finden Sie auch nähere Informationen in Ley/Altus/Müller, Handbuch für die umweltfreundliche Beschaffung, E Teil I E 3 Nr. 27.