EVB IT Rahmenvereinbarung

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Bundesinnenministerium und Bitkom einigen sich auf einheitlichen Rahmenvertrag

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit einer bereits im Juni erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats kann das Vertragswerk nun in Kraft treten. Der neue EVB-IT Rahmenvertrag steht unter www.cio.bund.de kostenfrei zur Verfügung. Der EVB-IT Rahmenvertrag ist ein deutschlandweit einheitliches Muster, das die Beschaffung von IT in der öffentlichen Verwaltung erheblich vereinfachen und beschleunigen wird. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder geht davon aus, dass insbesondere Startups sowie kleinere Unternehmen von dem neuen EVB-IT Rahmenvertrag profitieren. Darüber hinaus leistet der neue EVB-IT-Rahmenvertrag einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Digitalisierung der Verwaltung.

Der deutsche IT-Planungsrat hatte bereits mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 den neu verhandelten EVB-IT Rahmenvertrag zur Kenntnis genommen. Der Beschluss umfasst auch die Bereitstellung aller elf bestehenden EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital. Der deutsche IT-Planungsrat unterstützt als politisches Steuerungsgremium die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik und der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Er fördert nutzungsorientierte elektronische Verwaltungsdienste und wirkt auf einen wirtschaftlichen, effizienten und sicheren IT-Betrieb der Verwaltung hin.

In seiner 44. Sitzung vom 19.06.2024 hat der IT-Planungsrat folgenden Beschluss 2024/32 gefasst:

1. Der IT-Planungsrat nimmt dem neu verhandelten EVB-IT Rahmenvertrag sowie die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital zur Kenntnis und bedankt sich bei der Arbeitsgruppe EVB-IT.

2. Der IT-Planungsrat empfiehlt seinen Mitgliedern die Nutzung des EVB-IT Rahmenvertrages in der Anwendung EVB-IT digital.

Ley / Altus / Müller

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„EVB-IT digital“ leitet Abschied von Textformularen ein

Mit der Veröffentlichung des EVB-IT Rahmenvertrages werden darüber hinaus neue Wege bei der Digitalisierung der öffentlichen IT-Beschaffung beschritten. Erstmalig wird ein EVB-IT-Vertragsmuster ausschließlich in digitaler Form in der Anwendung „EVB-IT digital“ bereitgestellt. „EVB-IT digital“ ist das neue Legal-Tech-Vertragserstellungswerkzeug, das im Auftrag des BMI entwickelt wurde und den öffentlichen Beschaffern kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Es handelt sich dabei um eine Anwendung zur geführten Erstellung von Verträgen auf Basis intelligenter, interaktiver Vorlagen. Die Anwendung besteht aus zwei Komponenten:

1. einer sogenannten Modellierungskomponente für das Entwickeln solcher Vorlagen sowie

2. einer darauf aufbauenden Vertragserstellungskomponente, mit der entsprechende Verträge ausgefertigt werden können.

Dr. Rohleder wies darauf hin, dass das Ausfüllen von Textformularen bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen nunmehr ein Ende findet und Ausschreibungsunterlagen schnell, flexibel und individualisiert erstellt werden können. Dieses sei ein weiterer Schritt zu einer medienbruchfreien Digitalisierung von öffentlichen Beschaffungsprozessen.

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Reduzierung des Prüfaufwandes durch eine einheitliche EVB-IT-Rahmenvereinbarung

Bei Rahmenverträgen handelt sich um langfristige Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Lieferanten, in denen Bedingungen wie etwa Lieferkonditionen und Preismodalitäten geregelt werden. Rahmenverträge müssen transparent und wettbewerbsgerecht ausgeschrieben werden, um die Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe zu erfüllen. Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen haben hierfür in der Vergangenheit unterschiedliche Rahmenvertragsmuster verwendet. Bei Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten, führt dies immer wieder zu erheblichen Prüfaufwänden. Bislang haben deshalb insbesondere Startups und kleine Unternehmen häufig auf eine Angebotsabgabe verzichtet.

Modulare Ausgestaltung der EVT-IT Rahmenvereinbarung

Die Rahmenverträge für den Einkauf von IT-Leistungen, die „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT), werden seit vielen Jahren durch die öffentliche Hand in Abstimmung mit der Wirtschaft fortentwickelt. In den Verhandlungen werden die IT-Anbieter durch den Bitkom vertreten. Der neue EVB-IT Rahmenvertrag ist modular ausgestaltet und ermöglicht es, verschiedene EVB-IT-Vertragstypen miteinander zu kombinieren. Der Mustervertrag enthält unter anderem Regelungsoptionen zur Haftungsbeschränkung, zu Preisanpassungen, zum Höchstvolumen und zu Berichtspflichten.

Verfasser: Dietmar Altus