E-Justice – Rechtlicher Rahmen, Transformationsdienst EGVP/De-Mail und Ausblick

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Newsletter August 2020:

Anlässlich der vor Kurzem erfolgten Bereitstellung des Transformationsdienstes EGVP/De-Mail im kommunalen Bereich, werden in diesem Newsletter zunächst die für die Behörden wesentlichen rechtlichen Verpflichtungen (Nr. 2), die Funktionsweise des besonderen elektronischen Behördenpostfachs (Nr. 3) sowie der eingangs genannte Transformationsdienst dargestellt (Nr. 4). Ein kompakter Ausblick (Nr. 5) rundet den Newsletter ab.

Inhalt

1. Hintergrund: Was ist E-Justice?

2. E-Justice-Gesetze im Überblick

    2.1. E-Justice-Gesetz I

    2.2. E-Justice-Gesetz II

3. Funktionsweise und Benutzung des besonderen Behördenpostfachs.

4. Transformationsdienst EGVP/De-Mail

5. Ausblick

1. Hintergrund: Was ist E-Justice?

Die zunehmende Digitalisierung betrifft nicht nur die Behörden, sondern ist auch für den Austausch mit Gerichten und Anwälten relevant. In Anlehnung die Begrifflichkeiten für die digitale Verwaltung („E-Government“), werden die betreffenden Regelungen unter dem Begriff „E-Justice“ zusammengefasst. Während die E-Government-Gesetze insbesondere darauf abzielen, Bürgern und Unternehmen eine medienbruchfreie elektronische Durchführung von Verwaltungsverfahren zu ermöglichen, wollen die E-Justice-Gesetze u.a. den elektronischen Austausch von Dokumenten zwischen Behörden und Gerichten/Anwälten befördern (siehe hierzu auch Denkhaus/Geiger, Praxishandbuch zum Bayerischen E-Government-Gesetz, 2017, S. 84 ff.).

2. E-Justice-Gesetze im Überblick

2.1. E-Justice-Gesetz I

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786), sog. E-Justice-Gesetz-I, verpflichtet die Behörden dazu, sowohl für die ordentliche Gerichtsbarkeit (= die in allgemeinen Zivil- und Strafsachen zuständigen Gerichte, z.B. Amtsgerichte, Landgerichte) als auch für die Fachgerichte (insbesondere Sozial- und Verwaltungsgerichte) einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen (§ 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO i.V.m. der jeweils verweisenden Norm der Fachgerichtsordnung). Für die Behörden kommen dabei grundsätzlich zwei sichere Übermittlungswege in Betracht:

  • absenderbestätigte De-Mail (§ 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO) und
  • „der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts“ (= besonderes elektronisches Behördenpostfach, § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO). Die Einzelheiten zum besonderen elektronischen Behördenpostfach sind in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 9.2.2018 (BGBl. I S. 200), geregelt.

2.2. E-Justice-Gesetz II

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017 (BGBl. I S. 2208), sog. E-Justice-Gesetz-II, nach Auffassung der zuständigen Ministerien die Bußgeldbehörden (= Behörden, die Aufgaben im Bußgeldverfahren wahrnehmen) dazu, kumulativ sowohl über De-Mail als auch über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach erreichbar zu sein. Praktischer Anwendungsfall sind beispielsweise Einsprüche gegen Bußgeldbescheide.

3. Funktionsweise und Benutzung des besonderen Behördenpostfachs

Die Funktionsweise eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs beruht auf dem Prinzip der doppelten Verschlüsselung beim Absenden einer Nachricht. Die erste Verschlüsselung schützt den Nachrichteninhalt, die zweite Verschlüsselung die Empfängeradresse. Die OSCI-Nachricht wird über eine virtuelle Poststelle, den sog. Intermediär, gesendet. Dieser kann lediglich die zweite Verschlüsselung dekodieren und stellt die Nachricht dem Empfänger in dieser Form (Nachrichteninhalt ist weiterhin geschützt) vor zur Abholung bereit. Die Entschlüsselung des Nachrichteninhalts ist ausschließlich durch den Empfänger selbst möglich (sog. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung). Die nachfolgende Abbildung stellt die Funktionsweise im Überblick dar:

Grafik beBPo einrichten

4. Transformationsdienst EGVP/De-Mail

Den Behörden stehen derzeit zwei sichere Übermittlungswege zur Verfügung, um den Verpflichtungen aus den E-Justice-Gesetzen I und II nachzukommen, nämlich De-Mail und das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo). Das E-Justice-Gesetz II verpflichtet die Bußgeldbehörden nach Auffassung der zuständigen Ministerien überdies dazu, sowohl über De-Mail als auch über EGVP bzw. ein besonderes elektronisches Behördenpostfach erreichbar zu sein. Mit anderen Worten: Während den Behörden beim E-Justice-Gesetz I ein Auswahlermessen eingeräumt wird, ob sie ihre Verpflichtungen über das besondere elektronische Behördenpostfach oder über De-Mail erfüllen, gilt dies nach der o.g. Rechtsauffassung für das E-Justice-Gesetz II nicht. In der Praxis müssen die Behörden daher in der Regel über beide Kommunikationswege erreichbar sein.

Um die praktische Umsetzung dieser Verpflichtungen zu vereinfachen, hat der Freistaat Bayern einen Rahmenvertrag zur Bereitstellung eines Transformationsdienstes EGVP/De-Mail geschlossen. Den Transformationsdienst, der den Empfang (und das Versenden) von De-Mails über das EGVP- bzw. beBPo-Postfach ermöglicht, können alle bayerischen Behörden (nicht nur Bußgeldbehörden) auf Basis von Einzelverträgen nutzen. Über den Transformationsdienst können etwa De-Mail-Nachrichten (z.B. Einspruch eines Bürgers gegen einen Bußgeldbescheid) in Nachrichten umgewandelt werden, die über das besondere elektronische Behördenpostfach empfangen werden können.

Für die Praxis bedeutet dies:

Richtet die Behörde ein besonderes elektronisches Behördenpostfach ein, ist sie – bei Nutzung des Transformationsdienstes – damit sowohl über De-Mail als auch über EGVP/besonderes elektronisches Behördenpostfach erreichbar, und erfüllt so die Verpflichtungen aus den E-Justice-Gesetzen I und II.

5. Ausblick

Die nächste „Ausbaustufe“ von E-Justice kündigt sich bereits an. Behörden werden spätestens ab 1.1.2022 nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sein, Dokumente elektronisch an die Gerichte zu übermitteln. Das folgt aus § 130d ZPO, § 55d VwGO sowie den jeweiligen Bestimmungen der anderen Prozessordnungen. Während die Behörden nach den unter Nr. 2 des Newsletters dargestellten Regelungen „nur“ elektronisch erreichbar sein müssen (Kommunikation Gerichte à Behörden), müssen die Behörden vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen künftig grundsätzlich elektronisch bei den Gerichten einreichen. Damit wird in den genannten Fällen auch die Kommunikation Behörden à Gerichte spätestens ab 1.1.2022 verpflichtend sein.


Klaus Geiger, Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, München

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