Positionspapier der Länder zur Verwaltungsdigitalisierung +++ Digital-Index 2022/2023

1. Bundesländer formulieren acht Kernthemen an den Bund zur weiteren Verwaltungsdigitalisierung

Die 16 Bundesländer haben auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz acht Kernthemen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und ihre erfolgreiche Umsetzung benannt. Die Länder begrüßen in dem gemeinsamen Positionspapier zunächst die Anstrengungen für ein OZG-Folgegesetz als Impuls für die Fortsetzung der Digitalisierung der Verwaltung. Dieses Gesetz soll den zukünftigen Rahmen in rechtlicher Hinsicht abstecken. Dem IT-Planungsrat soll aber darüber hinaus künftig neben den – gleichwohl wesentlichen – Aufträgen aus den Gesetzen ein besonderer Fokus auf strategische Planungen und Infrastrukturentwicklung ermöglicht werden, um seine Handlungsfähigkeit für Infrastruktur- und strategische Fragen mehr zu betonen und zu stärken. Insbesondere ist die Digitalisierung der Verwaltung als eine Daueraufgabe zu verstehen, der sich Bund und Länder gemeinsam stellen müssen. Eine Änderung des OZG allein könne nicht der richtige Weg sein, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen.

Die Länder benennen hierzu folgende acht Kernthemen:

1. Einheitliche Deutschland-ID
2. Von der OZG-Umsetzung zur Volldigitalisierung 
3. Kommunalebene in den Fokus rücken
4. Weiterentwicklung des EfA-Prinzips  
5. Umsetzung der Single Digital Gateway-Verordnung
6. Schaffung von Schnittstellen über Ökosysteme vorantreiben
7. Digitalisierung konsequent umsetzen und rechtliche Hindernisse beseitigen 
8. Finanzierung sichern, Verteilung verbessern

Das gemeinsame Positionspapier ist online abrufbar unter:
https://www.stmd.bayern.de/wp-content/uploads/2023/03/Gemeinsame-Laenderposition.pdf

2. Digital-Index 2022/2023

Der Digital-Index 2022/2023 liefert im zehnten Jahr in Folge ein Lagebild zur Digitalen Gesellschaft in Deutschland. Er zeigt auf empirischer Grundlage auf, wie die Gesellschaft die Veränderungen durch die Digitalisierung adaptiert und wie gut sie für die Herausforderungen des digitalen Wandels gerüstet ist. Der Digital-Index ist eine Studie der Initiative D21, wird durchgeführt von Kantar und gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Neben der Untersuchung des Digitalisierungsgrads der Bevölkerung stehen in diesem Jahr Themen der digitalen Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt, zum Beispiel in Bezug auf ihre Resilienz im digitalen Wandel, digitale Kompetenzen und Teilhabe an der digitalen Wertschöpfung, aber auch unterschiedliche Auffassungen zum Einfluss der Digitalisierung auf Demokratie sowie Wechselwirkungen mit dem grünen Wandel.

Zentrale Ergebnisse sind unter anderem:

• Digital-Index:
  Der Digitalisierungsgrad der deutschen Gesellschaft liegt bei 57 von möglichen 100 Punkten und befindet sich damit im Mittelfeld. Den höchsten Säulenwert erreicht die Indexsäule Zugang, vor den Digitalkompetenzen.
  
  
• Typologie der Digitalen Gesellschaft:
  Für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist Digitalisierung ein fester Bestandteil des eigenen Lebens. 55 Prozent gehören zur Digitalen Mitte, 30 Prozent sogar zu den Digitalen Profis. Nur 15 Prozent sind sog. „Digitale Vermeider“.
  
  
• Mehrheit resilient im digitalen Wandel:
  64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger verfügen derzeit über wichtige Resilienzfaktoren, die ihnen helfen, sich den stetigen Veränderungsprozessen durch die Digitalisierung anzupassen.
  
  
• Einfluss der Digitalisierung auf die Demokratie:
  Die Mehrheit glaubt daran, dass sich die Digitalisierung eher positiv auf die Demokratie auswirkt. Ein Viertel glaubt hingegen eher an einen negativen Einfluss.

Initiative D21 e. V. (Hrsg.), Digital-Index 2022/2023, S. 8.

Die Studie ist online abrufbar unter:
https://initiatived21.de/d21index22-23/

Klaus Geiger, Referent beim Bayerischen Landkreistag