15.6.2020

Konjunkturpaket des Bundes – Entlastungen für Kommunalhaushalte

Klaus Geiger

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen die Haushalte der Kommunen in erheblicher Weise, und zwar sowohl auf der Einnahmenseite (z.B. Einbrüche bei den Steuereinnahmen) als auch auf der Ausgabenseite (z.B. steigende Sozialausgaben).
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15.6.2020

Corona-Konjunkturpaket: Bundesregierung investiert Milliarden in die OZG-Umsetzung und die Registermodernisierung – auch Kommunen können profitieren

Klaus Geiger

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 03.06.2020 ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von rd. 130 Mrd. € beschlossen. Es sieht u. a. ein „Zukunftspaket“ für Investitionen in die digitale Infrastruktur vor.
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5.6.2020

Ausweitung der Kindertagesbetreuung und Rahmen-Hygieneplan „Corona Kindertagesbetreuung“ ab 15.06.2020

Klaus Geiger

Kinder, die zum Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werden und Krippenkinder, die am Übergang zum Kindergarten stehen, werden in die Kindernotbetreuung aufgenommen. Dies erfordert weitere Maßnahmen, um das Risiko der Übertragung der Covid-19-Erkrankung so gut wie möglich zu minimieren. Dazu bietet der „Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung" die nötige Orientierung.
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5.6.2020

Entlastung von Trägern und Eltern - Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Betretungsverbote (Beitragsersatz)

Rita Cornmark

Aus Anlass der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Betretungsverboten von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen gewährt der Freistaat Bayern in Form von Billigkeitsleistungen gem. Art. 53 BayHO einen Beitragsersatz ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 

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5.6.2020

Krankschreibung während der Covid-19-Epidemie – Was Sie ab dem 1.6.2020 beachten müssen

Prof. Dr. Boris Hoffmann

Seit dem 1.6.2020 gilt wieder die alte Rechtslage, da die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen durch einen Vertragsarzt der Krankenversicherungen am 31.5.2020 ausgelaufen ist.
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5.6.2020

Corona, „Home-Office“ und der Datenschutz

Bernhard Schlett

Nach wie vor bestimmt die Corona-Pandemie das aktuelle Tagesgeschehen in allen öffentlichen Stellen und Unternehmen. Die, wenn auch bereits etwas sinkende Zahl der Infektionen verlangt vom Arbeitgeber oder Dienstherren, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu treffen und dabei datenschutzrechtliche Regelungen zu berücksichtigen.
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28.5.2020

Wie Sie Mitarbeiter möglichst flexibel für gemeindliche Aufgaben einsetzen können – Das Weisungsrecht des Arbeitgebers 

Prof. Dr. Boris Hoffmann  

Die Corona-Krise erfordert es immer wieder, dass Sie möglichst schnell und flexibel das Ihnen zur Verfügung stehende Personal zielgerichtet einsetzen.
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29.5.2020

Arbeiten im Homeoffice – nicht alle sind zufrieden: Tipps für Beschäftigte in der Kommunalverwaltung

Dr. Fritzi Wiessmann 

Zurzeit wird die ganze Arbeitswelt umgekrempelt: Kurzarbeit, Kündigungen, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen – niemand hätte jemals gedacht, dass die Corona-Krise derartige Auswirkungen haben könnte.
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28.5.2020

COVID-19-Pandemie: Gesetze zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie – aktuelle Änderungen

Dr. Anette Dassau

Der Bundesrat hat am 15.5.2020 einigen weiteren Gesetzen im Zusammenhang COVID-19-Pandemie zugestimmt bzw. diese gebilligt, die damit in Kraft treten. Sie bringen Verbesserungen für Beschäftigte in Kurzarbeit, Eltern und Arbeitnehmervertretungen.
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28.5.2020

Tischreservierung und Kontaktpersonenermittlung in der Gastronomie - Änderung der Bekanntmachung „Corona-Pandemie: Hygienekonzept Gastronomie“

Rita Cornmark

Gegenüberstellung des Rahmenkonzepts für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben vom 14. und 26.Mai 2020.
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28.5.2020

Das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten – worauf Gastbetriebe jetzt achten müssen 

Frank Zscheile

Die Checkliste, die kompakt das Hygienekonzept zusammenfasst und von Kommunen als Handreichung für ihre Gastwirte vor Ort verwendet werden kann. Sie gilt natürlich ebenso für kommunale Eigenbetriebe (Museumscafé, Rathauskantine etc.)
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Schrittweise weitere Öffnung der Kindertagesbetreuung

Klaus Geiger

Der Ministerrat hat am 19.05.2020 eine weitere Öffnung der Kindertagesbetreuung beschlossen. Die Öffnung erfolgt schrittweise, um die Auswirkungen der vorherigen Veränderungen abschätzen zu können und den Einrichtungen den nötigen Vorlauf zu geben. Sie gilt ab dem 25.5.2020.
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Ergänzungen zur Corona-Pflegebonusrichtlinie

Klaus Geiger

Die Staatsregierung hat am 12.05.2020 wesentliche Ergänzungen der Corona-Pflegebonusrichtlinie beschlossen, die am 15.05.2020 bekanntgemacht worden sind (BayMBl. Nr. 272). Der Kreis der Begünstigten wurde erweitert und die Antragsfrist bis 30.6.20 verlängert.
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Kurzarbeit in Kommunen – worauf Sie bei der Einführung achten müssen

Prof. Dr. Boris Hoffmann

Die Tarifvertragsparteien haben mit Abschluss des Tarifvertrages zur Kurzarbeit (TV COVID) im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 30.3.2020 Neuland betreten.
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Bayerische Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV); Vorziehen der Auszahlungszeitpunkte von Finanzausgleichsleistungen

Klaus Geiger

Die Corona-Pandemie wird die Kommunalhaushalte massiv belasten. Um die Liquidität der bayerischen Kommunen kurzfristig zu verbessern, hat der Ministerrat beschlossen, die Auszahlungszeitpunkte vorzuziehen.
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Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht

Klaus Geiger

Mit Beschluss vom 5. Mai 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die 3. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3.BayIfSMV) abgelehnt.
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Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern

Klaus Geiger

Die Staatsregierung hat am 07.04.2020 die Eckpunkte für einen Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) beschlossen.
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Auswirkungen auf Planungs- und Genehmigungsverfahren und unterstützende Nutzung des Internets

Claudia Schoppen/Dr. René Schmelting

Bei Großprojekten sind die öffentliche Auslegung von Antragsunterlagen zur Einsicht für jedermann, die öffentliche Bekanntmachung sowie Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen zentrale Elemente des Planungs- und Genehmigungsprozesses.
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Führen auf Distanz in Krisenzeiten – Worauf es jetzt besonders ankommt

Dr. Fritzi Wiessmann

Führen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist schon in normalen Zeiten eine nicht immer einfache Aufgabe. Führen in Krisenzeiten hat aber noch einmal eine neue Qualität.
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Vorteile der eAkte in Zeiten von Corona

Frank Zscheile

Glücklich können sich Kommunen schätzen, die bereits mit der Digitalisierung begonnen haben. Elektronische Akten,sie sind in diesen Tagen Voraussetzung dafür, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch vom Home-Office aus sicherzustellen.
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Die Stadt Pfaffenhofen wappnet sich gegen Corona – Tipps und Ideen für den Krisenmodus mit Potenzial für die Zukunft

Thomas Herker, Bürgermeister Pfaffenhofen

Als am 27. Januar die erste Infektion mit dem Coronavirus in Bayern nachgewiesen wurde, war noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen das Virus und die mit ihm verbunden Krankheit COVID-19 auf den Alltag in der Stadt Pfaffenhofen haben wird.
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Corona-Infektionsschutzmaßnahmen: Wie urteilen die Gerichte?

Dr. Margarete Spiecker

Neue Rechtsprechung gibt Orientierung auch für Kommunen
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Überlegungen zur kommunalen Krisenkommunikation hervorgerufen von einem Virus namens Corona

Gerd Treffer

Corona ist definitiv kein Fall für die klassische kommunale Krisenkommunikation. Keine der dafür von der Praxis aufgestellten Regeln und keine der dafür entworfenen Methoden greift wirklich. Das heißt aber nicht, dass die kommunale Medienarbeit von der Corona-Affäre nicht vor spezifische Herausforderungen gestellt wäre.
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Zum Umgang mit dem Bayerischen Infektionsschutzgesetz (BayIfSG)

Helmut Erdle

In der jüngsten Vergangenheit hat kein Krankheitserreger das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Völker derart massiv ins Wanken gebracht wie das Coronavirus. Die Tuberkulose als Folge der Nachkriegszeit ist längst überwunden, und selbst mit dem zunächst tödlichen AIDS hat sich die Gesellschaft inzwischen arrangiert.
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