Paritätsgesetz in Thüringen für nichtig erklärt
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung - (Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) für nichtig erklärt. Diese Entscheidung verlängert den Weg zur Parität in Parlamenten.
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Gleichstellungsstrategie: zu wenig konkrete Maßstäbe
Auch die Fraktion DIE LINKE äußert – wie bereits der Deutsche Frauenrat – Bedenken an der Zugkraft der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung. Denn an den jahrelang gepflegten Schwachstellen bei der tatsächlichen Gleichstellung ändert sich nichts.
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Aufruf: Gleichstellungsstiftung jetzt gründen!
Der Deutsche Frauenrat und das Netzwerk GMEI (Gender Mainstreaming Experts International) fordern gemeinsam mit rund 85 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 50 Privatpersonen die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, noch 2020 eine Gleichstellungsstiftung einzurichten.
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Beste Antworten.
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Für ein (geschlechter)gerechtes Europa!
„Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fehlt es an einer klaren Positionierung für ein geschlechtergerechtes Europa. Angesichts der Benachteiligung von Frauen, die die Corona-Pandemie sichtbar macht und verschärft, sollte dies in der EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz absolute Priorität haben“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen ...
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Rechtsfragen zur geschlechtergerechten Sprache bleiben offen
Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die aus formalen Gründen getroffene Entscheidung weist dennoch auf Lücken bzw. Reformbedarfe des geltenden Rechts hin.
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