Lagebericht zu Rassismus
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat den am 11. Januar 2023 erschienenen ersten Lagebericht der Bundesregierung zu Rassismus als „überfälliges und dringend notwendiges Zeichen“ gewürdigt. „Damit stellt die Regierung zum ersten Mal klar, dass die Bekämpfung von Rassismus oberste Priorität haben ...
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Unzureichender Schutz vor Diskriminierungen für Eltern und pflegende Angehörige
Eltern mit kleinen Kindern und Leute, die ihre Familienangehörigen pflegen und deswegen im Job benachteiligt werden, können sich ab sofort von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beraten lassen. Das sieht das so genannte „Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz“ vor, das am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am Tag danach in Kraft trat.
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Erwerbspersonenbefragung: Mütter am stärksten belastet
Knapp zehn Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die finanziellen Belastungen, die Erwerbstätige und Arbeitsuchende in Deutschland verzeichnen, höher als zu jedem Zeitpunkt während der Corona-Pandemie. Das zeigt die neueste Welle der Erwerbspersonenbefragung, die die Hans-Böckler-Stiftung seit Frühjahr 2020 durchführt.
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Milliarden-Programm für die Bildung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt ein 100-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Bildung vor. Dieses solle über ein Sondervermögen finanziert werden. Aus den Mitteln solle auch ein auf zehn Jahre angelegtes Sanierungsprogramm für Bildungsgebäude finanziert werden, allein für Schulbauten habe sich ein Investitionsstau von rund 45 Milliarden Euro gebildet.
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Inflations-Monitor: Soziale Schere weiter weit geöffnet
Die Inflation hat im Oktober 2022 im Durchschnitt aller Haushalte mit 10,4 Prozent einen historischen Höchststand erreicht. Noch einmal deutlich stärker belastet sind einkommensschwache Familien und, in etwas abgeschwächter Form, Alleinlebende mit niedrigem Einkommen.
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