Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. August 2022 entschieden.
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Alltägliche Diskriminierung
Am 16. August 2022 hat die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle für 2021 vorgestellt. Die Diskriminierungsfälle in Deutschland spielen sich weiterhin auf hohem Niveau ab.
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Die Erfindung der Ferien
Es ist immer wieder schön, Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen und nachzuforschen, wie alles begann. Das gilt auch für die Geschichte des Urlaubs!
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Zeitschrift
Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2022 Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt und damit den Vorschlag der Bundesregierung für das neu geschaffene Amt angenommen. Ataman (42) wird zugleich Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und folgt in dieser Funktion auf Bernhard Franke, der die Stelle in den vergangenen Jahren kommissarisch geleitet ...
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Wann ist man arm, wann reich?
Immer wieder ist von Altersarmut, Kinderarmut oder der Armutsgefährdung von Alleinerziehenden oder prekär Beschäftigten die Rede. Doch wann ist man arm, wann reich? Eine neue Studie überprüft gängige Definitionen empirisch.
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Haushaltsentwurf 2023
Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Entwurf des Haushalts 2023 beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf konnte für das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) eine Erhöhung des Gesamtetats um 280 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2022 erreicht werden. Damit sind für das BMFSFJ im Einzelplan 17 rund 12,88 Milliarden Euro vorgesehen.
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Nach Streichung des §219a StGB
TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. veröffentlicht nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2022, den Paragrafen 219a StGB zu streichen, eine Website mit sachlichen Informationen von Ärztinnen zu Schwangerschaftsabbrüchen.
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