Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Reform des Rechts der ehrenamtlichen Richter*innen und der juristischen Ausbildung. Der Entwurf stärkt die Resilienz des Rechtsstaats, muss Gleichstellung und Diskriminierungsschutz aber noch deutlicher verankern.
„Ein widerstandsfähiger Rechtsstaat braucht Menschen, die für Demokratie, Grundrechte und damit auch Gleichberechtigung einstehen. Es ist gut, wenn der Gesetzgeber das jetzt absichert“, erklärt djb-Präsidentin Prof. Dr. Susanne Baer.
Aus Sicht des djb ist zu begrüßen, dass Personen, die den Rechtsstaat bekämpfen, künftig der Zugang zu Rechtsreferendariat und Schöff*innenamt verwehrt werden kann. Wer die verfassungsmäßige Ordnung ablehnt, kann sowohl im Schöff*innenamt als auch als zukünftiges Organ der Rechtspflege erheblichen Schaden anrichten. Bei der Bewertung der Verfassungstreue müssen auch antifeministische und gleichstellungsfeindliche Positionen in den Blick genommen werden.
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„Zugleich gebietet die Verfassung aufgrund der intensiven Grundrechtseingriffe, die mit einem Ausschluss einhergehen, eine enge Auslegung, die einem Missbrauch durch autoritäre Kräfte entgegenwirkt“, erklärt Dr. Shino Ibold, MJur (Oxford), stellvertretende Vorsitzende der djb-Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung.
Der djb begrüßt die Flexibilisierung der praktischen Studienzeiten, von der insbesondere Studierende mit Sorgeverantwortung profitieren können. Auch die vorgesehene Regelung elektronischer Prüfungsleistungen wird positiv bewertet. Voraussetzung sind kostenfreie Übungsmöglichkeiten, barrierefreie Prüfungsbedingungen und eine konsequente Anonymisierung. Zudem sollte Diversitätskompetenz als Schlüsselqualifikation verankert werden.
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„Das E-Examen kann Prüfungen fairer machen, wenn alle Studierenden unter vergleichbaren Bedingungen darauf vorbereitet werden. Der Zugang darf nicht von der privaten technischen Ausstattung abhängen“, betont Lilian Langer, stellvertretende Vorsitzende des djb-Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf.
Mit dem Entwurf geht das Bundesjustizministerium wichtige Reformen an. Entscheidend ist nun, Gleichstellung, Vielfalt und rechtsstaatliche Verantwortung in Ausbildung und Schöff*innenamt verbindlich abzusichern.
Quelle: Pressemitteilung des djb vom 6.11.2026
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