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Aktuelle Beiträge

14.05.2020
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Infolge der COVID-19-Pandemie werden voraussichtlich sehr grundlegende Änderungen im Planungsrecht durch das künftige Planungssicherstellungsgesetz kurzfristig geregelt. Das Gesetzesvorhaben bezweckt insbesondere, dass Gemeinden und andere öffentliche Planungsträger die Planungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Pandemie unter Beachtung des notwendigen Infektionsschutzes ...
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13.05.2020
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Die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung fordern die Bundesregierung auf, engagierter für konkrete Verbesserungen bei der Gleichberechtigung einzutreten. Die Corona-Krise legt nach Ansicht der Verbände nicht nur die bestehenden Defizite in der Gleichstellungspolitik offen, sie ist auch besorgniserregend für die gleichstellungspolitische Entwicklung in Deutschland. Denn die Krise wird für ...
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12.05.2020
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Rund 26.000 Supermärkte informieren über Hilfsangebote im Rahmen der Initiative „Stärker als Gewalt“.
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11.05.2020
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Mitte April habe ich in meinem Blog-Beitrag zur Lohnsteuer ein erstes Corona-Update über bestimmte Regelungen mit Bezug zur Lohnsteuer aufgrund der zum Teil drastischen Einschränkungen im sozialen und wirtschaftlichen Umfeld zur Eindämmung der Pandemie eingestellt. In der Zwischenzeit sind die seinerzeit noch geltenden Ausgangs- oder Kontaktsperren im sozialen Umfeld sowie die wirtschaftlichen ...
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11.05.2020
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Nicht nur die Länder sind sich hinsichtlich der Abschaffung der Schutzmaßnahmen uneinig, auch die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte scheinen keine einheitliche Linie gefunden zu haben. Was die Exekutive genauso benötigt wie die Allgemeinheit, das sind jedoch klare Regelungen. Die „unklugen“ Aussagen von Politkern verunsichern die Öffentlichkeit und die Vollzugsorgane sogar noch mehr.
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08.05.2020
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In der Corona-Pandemie zeigt sich die strukturelle Benachteiligung von Frauen in aller Deutlichkeit, so lautet das Resümee der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen.
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08.05.2020
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Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und drohen, während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Darauf hat Bundesfamilienministerin Dr. ...
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06.05.2020
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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat seit Beginn der Pandemie mehr als 100 Anfragen zu Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten.
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06.05.2020
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Millionen Familien sind umso stärker belastet, je länger Kitas und Schulen nicht zu Normalbetrieb zurückkehren – Corona-Elternzeit und -Elterngeld können erwerbstätige Eltern entlasten.
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06.05.2020
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Newsletter Mai 2020: Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, hat der Bundesgesetzgeber das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz beschlossen. Diese führt u.a. zu Änderungen im Bereich der Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen. Ebenfalls betroffen ist der Bereich der Pflege. Die im ...
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