Auftakt der Länder-Tarifverhandlungen ohne Ergebnis

Reaktion der Gewerkschaften

ver.di

Mehrere hundert protestierende Gewerkschaftsmitglieder begleiteten den Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder, der am 21. Januar in Berlin ohne Ergebnis geblieben ist. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske kommentierte nach der ersten Verhandlungsrunde: „Die Gesprächsatmosphäre ist gut, die Positionen sind weit auseinander.“

Neben einer deutlichen Einkommenserhöhung und strukturellen Verbesserungen sowie einer sozialen Komponente und der Übernahme von Auszubildenden sei den Gewerkschaften die Aufwertung der Pflegeberufe wichtig. „Bis 2025 scheidet jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder altersbedingt aus. Wer den Kollaps verhindern will – in der Pflege, im Straßenbau, bei den Berufsfeuerwehren, im IT-Bereich oder bei den Ingenieuren – der muss jetzt die richtigen Weichen stellen. Ohne eine gute Bezahlung wird der öffentliche Dienst keinen ausreichenden Nachwuchs finden“, so Bsirske.

Die Einnahmesituation der Länder sei schon seit Jahren gut und für 2019 werde eine Fortsetzung des Aufschwungs erwartet. Auch die Beschäftigten der Länder müssten an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden, so Bsirske. „Der Aufschwung wird in Deutschland vom Binnenmarkt getragen. Das gilt es mit deutlichen Lohnsteigerungen zu stabilisieren. Die Länder verzeichnen seit mehreren Jahren deutliche Haushaltsüberschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Spielraum für deutliche Verbesserungen ist also da.“

Die Tarifvergütungen in der Gesamtwirtschaft sind seit dem Jahr 2000 um 4,4 Prozentpunkte stärker gestiegen als bei den Beschäftigten der Länder. „Geld ist da – jetzt muss noch vorausschauende Personalpolitik und guter Wille dazu kommen. Beides erwarten wir von den Arbeitgebern“, sagte Frank Bsirske.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 6. und 7. Februar 2019 in Potsdam fortgesetzt.

Quelle: Pressemitteilung ver.di vom 21.1.2019

dbb beamtenbund und tarifunion

„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“

Die TdL müsse mehr Engagement für ein modernes Tarifrecht an den Tag legen. „Wir müssen nicht kommagenau berechnen, wie unsere Forderungen die Landeshaushalte belasten. Wir müssen endlich erkennen, welche Möglichkeiten wir mit einer gestaltenden Tarifpolitik haben. Die TdL hat einen solchen Politikwechsel bitter nötig“, so Silberbach. Da die Arbeitgeber letztlich aber kein Angebot vorlegten, machte dbb Tarifchef Volker Geyer mit Blick auf die kommenden Verhandlungsrunden deutlich: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit.“ Deshalb werde der dbb die Fachgewerkschaften unter seinem Dach zu ersten dezentralen Aktionen aufrufen. Geyer: „Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen.“

Quelle: dbb newsletter vom 21.1.2019

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.