Einkommensrunde 2016: dbb fordert kräftiges Plus

„Nicht zuletzt wegen der besonderen Belastungen haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch auf einen ordentlichen Schluck aus der Pulle“, sagte dbb-Vize Russ der Deutschen Presse-Agentur dpa (5. Januar 2016).

Russ machte erneut deutlich, dass die Beschäftigten an Behörden, Schulen und Ämtern wegen des Flüchtlingszustroms seit Monaten am Limit arbeiteten. Die zwischenzeitlich neu geschaffenen Stellen reichten bei Weitem nicht, die Lücken zu schließen. „Der Personalmangel zieht sich quer durch den gesamten öffentlichen Dienst. Beispiel Gesundheitsämter: Die Zahl der Ärzte dort ging binnen einiger Jahre um 33 Prozent zurück, auch wegen der im Vergleich geringeren Bezahlung – trotz wichtiger Aufgaben wie Eingangsuntersuchungen in der Erstaufnahme, dem kinder- und jugendmedizinischen Dienst oder der Betreuung traumatisierter Menschen“. Als weiteres Beispiel nannte Russ die Bundespolizei: „Manche schieben hier 1.000 Überstunden vor sich her – 3.000 zugesagte neue Stellen helfen da aktuell nicht wirklich weiter. Denn die Ausbildung dauert Jahre“. Generell gelte: Fachkräfte zu finden und auszubilden, „kostet einfach Zeit“, so der dbb-Vize. Insgesamt fehlten dem Staat rund 180 000 Beschäftigte.

Russ kritisierte die über Jahre fortgesetzten Personaleinsparungen, die sich jetzt rächen. Insgesamt wurden im öffentlichen Dienst in den vergangenen gut 20 Jahren rund eine Million Stellen abgebaut, etwa jede fünfte. „Überstundenberge, etwa bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, gibt es deswegen nicht erst, seit durch den anhaltenden Zustrom schutzsuchender Menschen die Aufgaben immer größer und größer geworden sind“, betonte Russ.

Quelle: dbb newsletter 001/2016 vom 5.1.2016

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.