Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber in Wuppertal

Zu Gast war in diesem Jahr die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Yasmin Fahimi. „Die zahlreichen Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben die Tarifpolitik und das Tarifrecht in der jüngeren Vergangenheit ganz maßgeblich beeinflusst. Daher haben wir uns gefreut, dass mit Frau Fahimi die Staatssekretärin des Ministeriums zugesagt hat, uns die Entwicklungen aus Sicht ihres Hauses zu schildern“, sagte Dr. Thomas Böhle, VKA-Präsident.

Staatssekretärin Fahimi: „Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen, das vom Bundestag beschlossen wurde und aktuell vor seiner abschließenden Befassung im Bundesrat steht, hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Mindestlohn und Tarifeinheit ein weiteres wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht. Damit gibt es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge und das macht die Sozialpartner gemeinsam stark.“

Auf der Tagesordnung der internen Beratungen standen zahlreiche tarifpolitische Themen.

Besonders hervorzuheben ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung der VKA zur neuen Entgeltordnung für den TVöD im Bereich der VKA. Nach mehrjährigen Verhandlungen ist es gelungen, die Eingruppierungsregelungen für mehr als 1,9 Millionen Beschäftigte zu modernisieren. Das stärkt die Attraktivität der kommunalen Arbeitgeber.

Darüber hinaus standen die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie der aktuelle Stand beim Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung.

Außerdem haben die kommunalen Arbeitgeber der Tarifeinigung mit dem Marburger Bund vom 19. Oktober 2016 zugestimmt. Die Tarifeinigung sieht Gehaltssteigerungen für Ärztinnen und Ärzte von insgesamt 5 Prozent in drei Schritten vor. Die Laufzeit beträgt 28 Monate. Auch Anpassungen bei der Zusatzversorgung sind Bestandteil der Einigung: je nach Kasse steigt der Eigenanteil für Versicherte bei der VBL und bei einigen kommunalen Kassen zum 1. September 2016, 2017 und 2018 in drei Schritten auf insgesamt 0,4 Prozent.

Auch Neuwahlen standen auf der Agenda. Marcel Philipp ist neuer Erster Stellvertreter des Präsidenten der VKA. Er folgt auf Harald Seiter, der sich seit dem 1. Juli 2016 im Ruhestand befindet. Harald Seiter war 16 Jahre lang Vizepräsident der VKA und über 20 Jahre Vorsitzender des KAV Rheinland-Pfalz. Seiter hat die VKA auf vielfältige Art und Weise unterstützt, u. a. als Mitglied zahlreicher Schlichtungskommissionen, zuletzt im Sozial- und Erziehungsdienst. Marcel Philipp ist seit 2009 Oberbürgermeister der Stadt Aachen und seit Februar 2016 Vorsitzer des Vorstands des KAV Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Presseinformation der VKA vom 11.11.2016

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.