Höherer Mindestlohn für Abfallwirtschaft

In der Abfallwirtschaft gilt seit dem 19. Mai 2015 ein neuer Mindestlohntarifvertrag. Er bezieht auch die Straßenreinigungs- und Winterdienste ein. In der Branche sind rund 180.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig.

Die Tarifvertragsparteien haben beantragt, die vereinbarten Mindestlöhne für alle Arbeitgeber der Branche zum siebten Mal in Folge für allgemeinverbindlich zu erklären.


Mindestlöhne über der gesetzlichen Untergrenze

Der erhöhte, bundesweite Mindeststundenlohn für alle Entsorger, Straßenreinigungs- und Winterdienste beträgt

•    ab dem 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015: 8,94 Euro brutto pro Zeitstunde,
•    ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2017: 9,10 Euro brutto pro Zeitstunde.

Damit liegt er über dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Mindestlöhne gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, wenn sie Beschäftigte nach Deutschland entsenden.

Die sechste Mindestlohnverordnung für die Branche war am 30.06.2015 ausgelaufen. Die siebte Folgeverordnung des Bundesarbeitsministeriums wird am 1. Oktober 2015 in Kraft treten.


Gesetzlicher Mindestlohn gilt seit 2015

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Mindestlöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns sind bis längstens 31. Dezember 2016 erlaubt.

Aktuell gelten in 17 Branchen mit gut 4,6 Millionen Beschäftigten Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat sie gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt. So kann der individuellen Situation der jeweiligen Branchen Rechnung getragen werden. Die meisten dieser Branchenmindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn.


Quelle: Internetartikel der Bundesregierung vom 23.9.2015


Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.