Im öffentlichen Dienst der Länder drohen Warnstreiks
Reaktion der Gewerkschaften
ver.di
„Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ So lautet die ernüchternde Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. In den kommenden Tagen ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen.
Am Dienstag (31. Januar 2017) war die zweite Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die dritte Runde findet am 16./17. Februar 2017 ebenfalls in Potsdam statt.
„Die Höhe eines Lohnabschlusses, einer sozialen Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, strukturelle Verbesserungen für weitere Gruppen – all das ist auch nach zwei Verhandlungsrunden völlig offen geblieben“, betonte Bsirske. „Also gibt es kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“, sagte Bsirske.
dbb
Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 in Potsdam dafür kritisiert, substantielle Fortschritte immer wieder mit dem Verweis auf mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen zu blockieren. Russ: „Die Gesprächsatmosphäre war von Anfang an sehr konstruktiv, aber das kann uns nicht darüber hinwegtrösten, dass die Arbeitgeber bisher nicht wirklich bereit waren, über ihren Schatten zu springen. Da müssen die Landesbeschäftigten wohl nachhelfen.“
Für die Zeit bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 16. Februar 2017 kündigte der dbb-Verhandlungsführer deshalb Protestaktionen und Warnstreiks an. Russ: „Das wird die Straßenmeistereien genauso betreffen wie Unikliniken, Schulen, die Polizei oder Justizverwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich laut zu Wort melden, um ihren Anteil an der positiven Haushaltsentwicklung der Länder einzufordern.“ Das Verhandlungsergebnis wird am Ende natürlich ein Kompromiss sein, das wüssten auch die Gewerkschafter, so Russ: „Wir werden nicht jede Forderung durchsetzen und wir werden möglicherweise nicht alle strukturellen Probleme schon im Rahmen dieser Runde hier in Potsdam lösen. Aber wir brauchen greifbare Fortschritte und verbindliche Zusagen. Wenn wir die am Verhandlungstisch nicht bekommen, lassen uns die Arbeitgeber keine andere Wahl als den Druck zu erhöhen und den Protest auf die Straße zu bringen.“
Quelle: Internetartikel von ver.di und dbb vom 31.1.2017
Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.
