Mehr Geld für Schulen

Bundesweit sind viele Schulen sanierungsbedürftig. Das stellt insbesondere finanzschwache Kommunen vor große Schwierigkeiten.

Der Bund will sich stärker engagieren und stockt den „Kommunalinvestitions-Förderungsfonds“ um 3,5 Milliarden Euro auf. Das ist eine zielgerichtete und effiziente Investition in Bildung. Mit der schnellen Bereitstellung der Haushaltsmittel setzt der Bund ein klares Signal. Er ist bereit, die Vereinbarung vom Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umzusetzen.

Trotz dieser Mehrausgaben nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Denn durch das anhaltend niedrige Zinsniveau hat der Bund geringere Kosten. Das freiwerdende Geld geht nun in die Bildung.

Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 bleiben mit 316,9 Milliarden Euro konstant. Die Investitionen erhöhen sich aber entsprechend auf nun 35 Milliarden Euro.

Quelle: Internetartikel der Bundesregierung vom 10.3.2017

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.