Offen, sicher und effizient? Politik und Verwaltung in der Digitalisierung

Es gab mehr als 1.400 Teilnehmer von Bund, Ländern und Kommunen und von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Sie diskutierten in mehr als 50 interaktiven Foren und anderen Dialogformaten, wie die Verwaltung der Zukunft aussehen kann.

Chancen und Herausforderungen

Eröffnet wurde der Kongress durch eine Rede des Schirmherrn, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Er zog Bilanz, wo Deutschland in der Verwaltungsmodernisierung heute steht und gab einen Ausblick, wie eine smarte Verwaltung in den nächsten Jahren Realität werden kann.

Eine der größten Herausforderungen für die Verwaltung der Zukunft sei nach Einschätzung des Ministers neben der Digitalisierung auch die notwendige Qualifizierung und Weiterbildung. Die Beschäftigten müssten sich das Know-how für Veränderungen aneignen. Dazu gehören auch IT- und Fachfortbildungen.

Ein weiteres zentrales Element sei zudem die Vernetzung der Informationen und der Angebote. Ein Beispiel hierfür ist das geplante Bundesportal, das künftig den Weg zu allen zuständigen Behörden öffnen soll.

„Keiner muss mehr wissen, welche Verwaltungsebene und welche konkrete Behörde für die verschiedenen Dinge – Geburtsurkunde, Kindergeld etc. – zuständig ist und wo ich deren Website finde“, erklärte de Maizière. Der Bürger gehe künftig „nur noch durch eine digitale Tür und muss nicht dutzende von Türen und deren Öffnungszeiten suchen“, so der Minister weiter.

Zentrale Fragen für die Verwaltung der Zukunft

Im Anschluss tauschte der Minister mit ausgewählten Experten Erfahrungen, Sichtweisen und Anregungen auf dem Podium aus. Die Diskussion drehte sich um die zentralen Fragen:

• Wie kann Deutschland die Chancen des digitalen Wandels für die Verwaltung besser nutzen?
  
  
• Welche Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen?
  
  
• Wieweit kann/muss der Datenschutz in eine moderne Datenpolitik mit einbezogen werden?

Bundesinnenminister de Maizière betonte, dass Deutschland eine leistungsstarke digitale Verwaltung auch braucht, um eine führende Wirtschaftsnation bleiben zu können. Dies gelte für alle Verwaltungsebenen und für jede einzelne Behörde.

Nur wenn es gelinge, die vielen guten Ansätze zusammenzuführen, könne dieses Ziel erreicht werden. „Digitalisierung erfordert neue Formen der Zusammenarbeit“, erklärte der Minister. Gleichzeitig sei allein Zentralisierung nicht die Antwort der Zukunft. Vielmehr komme es auf Vernetzung an.

Darüber hinaus unterstrich er erneut die hohe Bedeutung von Cyber-Sicherheit. Er beobachte eine Art „digitale Sorglosigkeit“, die viele Risiken berge. Hier müsse noch mehr „Orientierungswissen“ vermittelt werden, was mit den Daten geschieht. Nur dann könne jede und jeder Einzelne frei entscheiden, wie er mit den eigenen Daten umgeht.

Quelle: Internetnachricht des BMI vom 21.6.2017

Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.