Sachgrundlose Befristung weiter möglich

Grüne und Linke hatten gefordert, die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz zu streichen und kritisiert, dass die Zahl ohne Grund befristeter Arbeitsverträge seit Jahren steige. Dies höhle den Kündigungsschutz aus und biete gerade jungen Menschen keine planbare Zukunft, so die Fraktionen.

„Sachgrundlose Befristungen gehören in die Reihe prekärer Arbeitsverhältnisses“, betonte die Fraktion Die Linke. „Es ist schlicht nicht nötig, weil es genügend Gründe für Befristungsmöglichkeiten gibt“, verteidigten die Grünen das Anliegen. Uneinigkeit herrschte bei den Koalitionsfraktionen. Während die SPD klar bekundete, für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zu sein, aus Rücksicht auf den Koalitionsvertrag aber nicht für die Oppositionsanträge stimme, verteidigte die CDU/CSU-Fraktion diese Befristungsmöglichkeit: „Es ist für Arbeitgeber das einzige unbürokratische Instrument, ein Arbeitsverhältnis gestalten zu können“, hieß es von der Union.

Quelle: Internetmitteilung des Deutschen Bundestags vom 29.3.2017

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.