Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst endgültig unter Dach und Fach

Mit der Zustimmung der Gewerkschaften zur Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst ist der Tarifabschluss endgültig unter Dach und Fach. Die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften hatten sich hierauf am 30. September 2015 in Hannover verständigt. Die Gremien der Arbeitgeber hatten der Einigung am selben Tag zugestimmt. „Mit der Urabstimmung sind erneute Streiks der Gewerkschaften, die Kinder und Eltern in der ersten Jahreshälfte schwer belastet haben, nun endgültig vom Tisch“, so Dr. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Die Gewerkschaft ver.di hatte am Vormittag des 29. Oktober 2015 bekannt gegeben, dass sich rund 57 Prozent ihrer Mitglieder in der Urabstimmung für die Annahme der Tarifeinigung vom 30. September ausgesprochen haben. Der Tarifeinigung waren insgesamt sechs Verhandlungsrunden, ein einvernehmlicher, aber von der Gewerkschaftsbasis abgelehnter Schlichterspruch sowie drei weitere Verhandlungsrunden vorausgegangen.

Mit dem Tarifabschluss werden die Gehälter der einzelnen Berufsgruppen in den kommunalen Kindertagesstätten, den Sozialen Diensten und anderen kommunalen Einrichtungen in unterschiedlichem Maß angehoben, im Durchschnitt um 3,3 Prozent. Die Gewerkschaften hatten pauschale Gehaltssteigerungen von mehr als 10 Prozent gefordert. Für die Kommunen bedeutet der Tarifabschluss jährliche Mehrkosten von rund 315 Millionen Euro.

In den Verhandlungen ging es nicht um die Gehaltstabelle, sondern um die Zuordnung der Tätigkeiten der Beschäftigten zu den Entgeltgruppen. Die reguläre Entgeltrunde, von deren Tarifergebnis die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ebenfalls profitieren werden, findet im nächsten Frühjahr statt.


Quelle: Presseinformation der VKA vom 29.10.2015


Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.