Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst
Verhandlungspartner waren die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einerseits sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) andererseits.
Betroffen sind rund 220.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes im kommunalen Bereich.
Der Tarifabschluss liegt mit einem Kostenvolumen von rund 315 Millionen Euro geringfügig um neun Millionen Euro über der Schlichterempfehlung. Veränderungen wurden im Wesentlichen durch Verschiebungen innerhalb der Entgeltgruppen vorgenommen.
- Die Laufzeit blieb unverändert bei fünf Jahren und beginnt am 1. Juli 2015.
- Die pflichtige Anrechnung von Vordienstzeiten (so eine wesentliche Forderung der Gewerkschaften) wurde nicht vereinbart.
- Modifizierungen gab es im Erziehungsdienst durch Umschichtungen innerhalb der Entgeltgruppen in der Basiseingruppierung und bei besonders schwierigen Tätigkeiten.
- Im Sozialdienst wurden in einer von drei Eingruppierungen (S 14) punktuelle Verbesserungen zugestanden. Im Übrigen blieb die Schlichterempfehlung unverändert.
Damit endet eine langwierige, schwierige und insbesondere für Eltern und Kinder überaus strapaziöse Tarifauseinandersetzung.
Reaktionen der Arbeitgeber
VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle: „Das Ergebnis ist eine deutliche Belastung für die kommunalen Haushalte. Angesichts der massiven Forderungen der Gewerkschaften ist der Abschluss aber letztlich noch vertretbar“. Gefordert hatten die Gewerkschaften nach eigener Aussage „durchschnittlich zehn Prozent“, bei den Erzieherinnen und Erziehern waren es bis zu 21 Prozent. Die Forderungen umfassten insgesamt ein Kostenvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro.
Mit der Tarifeinigung steigen die Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst im Durchschnitt um 3,3 Prozent, die Steigerungen fallen für die einzelnen Berufsgruppen unterschiedlich aus.
Reaktionen der Gewerkschaften
ver.di
„Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als im August – zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Bundestarifkommission und den Mitgliedern die Annahme dieses Ergebnisses“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
„Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, für Sozialarbeiter außerhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der wichtigen Arbeit von Sozialarbeitern und –pädagogen ist für künftige Aufwertungen noch viel Luft nach oben“, betonte Bsirske.
„Das jetzt ausgehandelte Ergebnis trägt den Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten eher Rechnung als die abgelehnte Schlichtungsempfehlung“, sagte Bsirske. Die erneuten Verhandlungen seien sinnvoll und richtig gewesen, wenngleich die Arbeitgeber eine signifikante Ausweitung des Verteilungsvolumens abgelehnt hätten. Allerdings seien beide Seiten in den Gesprächen daran interessiert gewesen, eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts zu vermeiden.
„Die jahrzehntelange Lohndiskriminierung sozialer und frauentypischer Berufe lässt sich nicht im Handstreich beseitigen, bleibt aber weiter gewerkschaftliche Aufgabe. Das Ergebnis ist ein erster Schritt in Richtung Aufwertung, dem weitere folgen müssen“, betonte Bsirske.
dbb
„Die gute Nachricht ist: Weitere Streiks sind vorerst abgewendet“, sagte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ. „Wir mussten hart darum ringen, weil die Arbeitgeber noch hinter dem Verhandlungsstand aus dem Frühsommer zurück bleiben wollten. Das konnten wir verhindern und die neue Vereinbarung in wichtigen Punkten ausgewogener gestalten.“
Quelle: Pressemitteilungen VKA, ver.di und dbb, jeweils vom 30.9.2015
Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.
