Tarifrunde der Länder – Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis
Hier die Stellungnahmen der Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes:
ver.di
„Ich habe den Eindruck, dass es von beiden Seiten das Interesse gibt, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, nach der ersten Verhandlungsrunde in Berlin. Ziel der Gewerkschaften sei eine rasche Einigung am Verhandlungstisch. Allerdings würden die Verhandlungen durch die Arbeitgeber-Forderungen nach Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erschwert. „ver.di lehnt jeglichen Eingriff in die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ab“, betonte Bsirske.
Neben einer deutlichen Einkommensverbesserung, der Übernahme von Auszubildenden und dem tariflichen Ausschluss sachgrundloser Befristungen sei es das Ziel der Gewerkschaften, eine tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte zu erreichen, deren Bezahlung bislang einseitig von den Arbeitgebern festgesetzt wird. „Dieser Anachronismus muss beendet werden“, unterstrich Bsirske.
ver.di fordert für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zusätzlich fordert ver.di die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion.
Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 26. und 27. Februar 2015 in Potsdam fortgesetzt.
dbb:
„Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander diskutiert und alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt. Besonders erfreulich aus unserer Sicht ist die offensichtliche Bereitschaft der Arbeitgeberseite, auch beim Thema Lehrereingruppierung in diesen Verhandlungen zu einer tragfähigen Einigung zu kommen“, sagte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem Zusammentreffen mit der TdL-Spitze in Berlin.
Beim Thema Lineareinkommen sei man noch deutlich auseinander, so Russ. Der ständig wiederholte Verweis der Arbeitgeber auf eine niedrige Inflationsrate als Gegenargument gegen eine substantielle Erhöhung ziehe nicht. Russ: „Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als der Inflationsausgleich. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst leisten hervorragende Arbeit. Wenn das auch in Zukunft so bleiben soll, brauchen wir reale Einkommenszuwächse. Das ist gut für die Motivation der Beschäftigten und für die Attraktivität des Arbeitsplatzes öffentlicher Dienst“. Jetzt gehe es darum, in der für den 26./27. Februar 2015 in Potsdam geplanten zweiten Verhandlungsrunde voran zu kommen. „Ich bin da jetzt optimistischer als vor Verhandlungsbeginn“, so der zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, „aber was immer am Ende als Kompromiss steht, der Tarifabschluss muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder übertragen werden. Erst dann ist diese Einkommensrunde beendet.“
Quelle: Pressemitteilungen von ver.di und dbb vom 16.2.2015
Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.
